Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2003 - NotSt (Brfg) 3/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8476
BGH, 10.03.2003 - NotSt (Brfg) 3/02 (https://dejure.org/2003,8476)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2003 - NotSt (Brfg) 3/02 (https://dejure.org/2003,8476)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2003 - NotSt (Brfg) 3/02 (https://dejure.org/2003,8476)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 33
    Unzulässige Verbindung einer nachträglich erstellten Reinschrift

  • Jurion

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung; Verfahrenshindernis zur Einstellung des Disziplinarverfahrens; Anforderungen an eine Disziplinarklage; Disziplinarischer Überhang; Bindungswirkung eines freisprechenden Strafurteils; Nichtgenehmigung der Reinschriften von den Mandanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 44 § 45 Abs. 1; DONot § 30 Abs. 3
    Nachträgliche Änderungen der Urkunde durch den Notar

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2764



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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg, 24.06.2008 - 36A C 28/08
    Das ist erst der Fall, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG NJW 2003, 2764; 1991, 95; 1993.1462; 1995, 3304).

    Auch eine überzogene ungerechte, ausfällige oder gar polemisierende Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur unzulässigen Schmähung (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG NJW 2003, 2764; w.N. bei LeW WRP 2005, 1045, 1068 f.; Grimm NJW 1995, 1697, 1703).

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