Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 398 BGB, § 399 BGB, § 808 Abs 1 BGB, § 4 VVG
    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des Versicherers an den von dem Insolvenzschuldner verschiedenen Inhaber des Versicherungsscheines; Versicherungsschein als qualifiziertes Legitimationspapier i.S.v. § 808 Abs. 1 BGB aufgrund einer sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) ergebenden Empfangsberechtigung seines Inhabers; Liberationswirkung einer Auszahlung eines Versicherers bei Abtretung des Versicherungsanspruchs nach Eintritt der insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkung

  • zvi-online.de

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 808 Abs. 1, §§ 398, 399; VVG § 4
    Befreiende Leistung an Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers trotz unwirksamer Übertragung der Forderung aufgrund insolvenzrechtlichen Verfügungsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des Versicherers an den von dem Insolvenzschuldner verschiedenen Inhaber des Versicherungsscheines; Versicherungsschein als qualifiziertes Legitimationspapier i.S.v. § 808 Abs. 1 BGB aufgrund einer sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) ergebenden Empfangsberechtigung seines Inhabers; Liberationswirkung einer Auszahlung eines Versicherers bei Abtretung des Versicherungsanspruchs nach Eintritt der insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auszahlung der Rückkaufswerte von Kapitallebensversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Reichweite der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 82; BGB §§ 398, 399, 808 Abs. 1; VVG § 4
    Befreiende Leistung an Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers trotz insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des wahren Gläubigers

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur schuldbefreienden Wirkung einer Zahlung an den Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.03.2010, Az.: IV ZR 207/08 (Legitimations- und Liberationswirkung des Versicherungsscheins bei fehlgeschlagener Abtretung infolge insolvenzr. Verfügungsverbots)" von RA/FAVersR Dr. Volker Nill, original erschienen in: VersR 2010, 936 - 939.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 904
  • ZIP 2010, 890
  • NZI 2010, 702
  • VersR 2010, 936



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09  

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung

    Da die Streithelferin bereits materiell Inhaberin des Anspruchs auf die Todesfallleistung war, konnte es das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob die Beklagte auch wegen der Legitimationswirkung des Originalversicherungsscheins von ihrer Leistungspflicht frei wurde (vgl. dazu etwa das Senatsurteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08, ZIP 2010, 890 Rn. 15).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16  

    Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer

    Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts; der Versicherer kann den Inhaber, der die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, juris).

    Positive Kenntnis der Beklagten von der Unwirksamkeit der Abtretung stünde der Befreiungswirkung des § 808 BGB zwar entgegen (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 17, juris m.w.N.), ist aber vom Kläger nicht hinreichend dargetan.

    Ob grob fahrlässige Unkenntnis der Beklagten von der Unwirksamkeit der Abtretung genügen würde, um die Liberationswirkung entfallen zu lassen (offenlassend BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 18, juris), kann dahin gestellt bleiben, da grobe Fahrlässigkeit der Beklagten nicht vorliegt.

    Soweit die Berufung geltend macht, die bislang ergangenen Entscheidungen zur Anwendbarkeit des § 808 BGB im Falle einer fehlgeschlagenen Abtretung hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem im Anschluss an das Oberlandesgericht München (vgl. hier und im Folgenden: OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 28/29, juris) nicht, da die in Rechtsprechung und Literatur zur Grenze des Schuldnerschutzes nach § 808 BGB anerkannten Wertungskriterien eine Differenzierung zwischen unwirksamen und nichtigen Abtretungen nicht erkennen lassen und der Bundesgerichtshof vielmehr in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt hat, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift, nämlich wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 16-18, juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Der Schuldnerschutz des § 808 BGB bewirkt nicht nur, dass der Versicherer denjenigen, der den Versicherungsschein vorlegt, für den Zessionar des Anspruchs auf den Rückkaufswert halten darf, sondern dass er auch von dessen Kündigungsberechtigung ausgehen darf (BGH, Urteile vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10; vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 - Rn. 17; vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 - Rn. 9 - jeweils nach juris).

  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

    Der Versicherungsschein, in dem der Kläger als Gläubiger der Versicherungsleistungen benannt ist, stellt ein qualifiziertes Legitimationspapier (sog. "hinkendes" Inhaberpapier) im Sinne des § 808 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris) .

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris) .

    Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20) .

    Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368-375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) .

    dd) Offen bleiben kann zudem, ob die befreiende Wirkung des § 808 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 18, juris) .

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13  

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Die Abtretung ist daher absolut unwirksam (Senatsurteile vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 24/90, BGHZ 112, 387, 389 ff.; vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08, VersR 2010, 936 Rn. 13 m.w.N.), so dass § 3 (4) d) ARB-RU 2000 bereits seinem Wortlaut nach nicht eingreift.
  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17  

    Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

    Der Versicherungsschein, in dem die Klägerin als Gläubigerin der Versicherungsleistungen benannt ist, stellt ein qualifiziertes Legitimationspapier (sog. "hinkendes" Inhaberpapier) im Sinne des § 808 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris).

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris).

    Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904 , Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20).

    Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904 , Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368 -375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21).

    Offen bleiben kann zudem, ob die befreiende Wirkung des § 808 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904 , Rn. 18, juris).

  • OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17  

    Keine Nichtigkeit der Kündigung der abgetretenen Lebensversicherung

    Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zu Gunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (vgl. BGH, Urteil vom 10.3. 2010 - Az. IV ZR 207/08, NJW-RR 2010, 904 m.w.N.).

    Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98) hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht.

    Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.3. 2010 - Az. IV ZR 207/08, NJW-RR 2010, 904).

    Ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte, hat der BGH dahingestellt sein lassen (NJW-RR 2010, 904).

  • OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16  

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Abtretung -

    Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zu Gunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 904 m.w.N.).

    Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, NJW-RR 2010, 904).

    Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10  

    Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

    Die Wirkung dieses Abtretungsausschlusses besteht darin, dass eine abredewidrig nicht angezeigte Abtretung absolut unwirksam ist (BGH 31. Oktober 1990 - IV ZR 24/90 - aaO; 19. Februar 1992 - IV ZR 111/91 - zu II 1 a und 2 der Gründe, VersR 1992, 561; 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - aaO; 10. März 2010 - IV ZR 207/08 - Rn. 13, ZIP 2010, 890) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Selbst wenn die (Teil-)Abtretung der Lebensversicherung Nr. x in Höhe von 3.000,00 Euro am 24. November 2009 an die Sparkasse H.-Zell (vgl. Bl. 629 der Akte des Jobcenters), die der H nach dem Vorbringen des Klägers am 3. Dezember 2009 angezeigt worden war, wirksam gewesen wäre (vgl. zum Erfordernis der Abtretungsanzeige an den Versicherer [§ 13 Abs. 3 und 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebens-Versicherung mit Kapitalleistung im Erlebens- und Todesfall] BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 - ), hätten sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige bei der H immer noch insgesamt 29.810,94 Euro ergeben.
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16  

    Anspruch des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auf Auszahlung

    Die Vorlage des Versicherungsscheins bei der Ausübung des Rechts ist aber Voraussetzung für die sogenannte Legitimations- und Liberationswirkung des Versicherungsscheins (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2010 - IV ZR 207/08 - VersR 2010, 936; OLG Brandenburg, ZinsO 2012, 2100; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 4 Rdn. 1).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 11 U 120/11  

    Abtretungsbeschränkung in Lebensversicherungsbedingungen; Legitimations- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

  • LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 88/16  

    Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6952/16  

    Abtretung von Lebensversicherung wirksam

  • ArbG Paderborn, 25.03.2011 - 4 Ca 924/10  

    Feststellung von Insolvenzforderung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis zur

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