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   BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07   

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BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07 (https://dejure.org/2010,9886)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2010 - IV ZR 336/07 (https://dejure.org/2010,9886)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2010 - IV ZR 336/07 (https://dejure.org/2010,9886)
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  • BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03

    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

    Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07
    Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers war der Geschädigte nach früherem Recht hinreichend geschützt, und zwar durch § 157 VVG a. F. (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2 m. w. N.) und die Rechtsprechung des Senats zum rechtlichen Interesse des Geschädigten an der Feststellung, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz zu gewähren habe, wenn dies - wie hier angesichts der Deckungszusage der Beklagten vom 22. Dezember 1998 offenbar nicht - umstritten ist (Urteil vom 15. November 2000 - IV ZR 223/99 - VersR 2001, 90 unter 2 b m. w. N.).
  • BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99

    Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß

    Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07
    Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers war der Geschädigte nach früherem Recht hinreichend geschützt, und zwar durch § 157 VVG a. F. (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2 m. w. N.) und die Rechtsprechung des Senats zum rechtlichen Interesse des Geschädigten an der Feststellung, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz zu gewähren habe, wenn dies - wie hier angesichts der Deckungszusage der Beklagten vom 22. Dezember 1998 offenbar nicht - umstritten ist (Urteil vom 15. November 2000 - IV ZR 223/99 - VersR 2001, 90 unter 2 b m. w. N.).
  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 137/96

    Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und

    Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07
    Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen weiterzuentwickeln, unter denen das Berufen des Haftpflichtversicherers auf das Abtretungsverbot rechtsmissbräuchlich sein kann (Urteile vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96 - VersR 1997, 1088 unter 5 c cc und vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03 - VersR 2004, 994 unter II 2 b m. w. N.).
  • BGH, 21.04.2004 - IV ZR 113/03

    Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei

    Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07
    Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen weiterzuentwickeln, unter denen das Berufen des Haftpflichtversicherers auf das Abtretungsverbot rechtsmissbräuchlich sein kann (Urteile vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96 - VersR 1997, 1088 unter 5 c cc und vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03 - VersR 2004, 994 unter II 2 b m. w. N.).
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