Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 289 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 767 Abs 2 ZPO, § 829 ZPO
    Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen

  • Jurion

    Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld und zur Pflicht des Anwalts, als Prozessvertreter des Beklagten diesen Einwand geltend zu machen; zur Einziehung der gepfändeten Forderung in eigene Schuld im Wege der Verrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung i

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtverletzung aus Anwaltsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterlassene Selbstpfändung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstpfändung nicht vorgetragen: Anwaltshaftung! (IBR 2011, 1312)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2649
  • MDR 2011, 754
  • NZM 2011, 597
  • VersR 2011, 1056
  • WM 2011, 993



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10  

    Treppenlift

    Ob bei Gestaltungsrechten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung abzustellen ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch dahingestellt bleiben (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschluss vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, r+s 2010, 420 Rn. 10; obiter bejaht in BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, MDR 2011, 754 Rn. 18).

    Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof die Präklusion eines Verteidigungsmittels abgelehnt, das der Beklagte erst aufgrund eines von ihm während des Rechtsstreits erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend machen konnte (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10; MDR 2011, 754 Rn. 18).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14  

    Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages:

    Hierbei hat das Gericht über die Frage, wie der Vorprozess nach Auffassung des Schadensersatzrichters richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. G. Fischer, aaO Rn. 1190), nach den Grundsätzen des § 287 ZPO Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, WM 2011, 993 Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16  

    Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer

    Nach der Schutzzwecklehre gilt, dass der Anwalt für solche Schäden einzustehen hat, die nicht eine bloß zufällige ursächliche Verbindung zu seinem Verhalten aufweisen, sondern im Kreis der Gefahren liegen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 19 RN 12, BGH NJW 2011, 2649, 2652).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    Wenn der Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge nur noch vom Willen des Schuldners abhängt, erscheint es verfehlt, die Rechtzeitigkeit eines auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gestützten Angriffs- oder Verteidigungsmittels anhand des Zeitpunktes zu bestimmen, zu dem die Partei von dem ihr zustehenden Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht hat (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 13 m. w. N.; ebenso wohl BGH, NJW 2011, 2649 - Tz. 18; offen BGH, r+s 2010, 420 - Tz. 10).
  • BGH, 18.01.2017 - VII ZB 9/14  

    Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Antrag des Gläubigers

    Die von der Gläubigerin beantragte Pfändung in eigene Schuld sei jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu diene, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorlägen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft sei (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15  

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der

    Allein der Umstand, dass der Gläubiger mehr erhält, als ihm bei zutreffender Beurteilung der Rechtslage zustünde, genügt nicht (BGH, NJW 2011, 2649 ff., Tz. 28 m.w.N., juris; BGH, NJW 1991, 30 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. August 2010 - 4 UF 73/10 -, juris Tz. 3; Palandt/Sprau, a.a.O., § 826 Rn. 52 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15  
    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGH WM 1993, 1376, 1377; NJW 1996, 2648, 2649; WM 2007, 419; WM 2009, 571; WM 2011, 993; WM 2012, 1351).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15  

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage; Präklusion; Einwendungen; Rücktritt;

    Allein der Umstand, dass der Gläubiger mehr erhält, als ihm bei zutreffender Beurteilung der Rechtslage zustünde, genügt nicht (BGH, NJW 2011, 2649 ff., Tz. 28 m.w.N., [...]; BGH, NJW 1991, 30 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. August 2010 - 4 UF 73/10 -, [...] Tz. 3; Palandt/Sprau, a.a.O., § 826 Rn. 52 m.w.N.).
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