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   BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14   

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https://dejure.org/2016,10001
BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO, §§ 1025 bis 1066 ZPO, §§ 1034 bis 1039 ZPO, § 1035 ZPO, § 1035 Abs. 1 ZPO, § 134 BGB, § 1059 Abs. 2 Buchst. d ZPO, § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG, § 40 Abs. 1 DRiG, § 39 DRiG, § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter; Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit bei einseitiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter; Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit bei einseitiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17

    Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der

    Zwar verstößt die Vereinbarung, dass jede der Parteien für das Verfahren - jeweils einseitig - einen (oder mehrere) Schiedsrichter bestellt, nicht gegen das auch für Schiedsgerichte geltende Gebot überparteilicher Rechtspflege (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 100/14, juris Rn. 15).

    Besteht jedoch ein entsprechendes Gegengewicht in Form eines von der anderen Partei oder von einem Dritten oder einem staatlichen Gericht ernannten Schiedsrichters, kann sich die lediglich auf seine unmittelbare Wahl durch eine Partei zurückzuführende Beziehung des Schiedsrichters zu dieser Partei nicht in einem Maße auswirken, dass der Eindruck entstehen könnte, dem ganzen Schiedsgericht fehle die notwendige Überparteilichkeit (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 100/14, juris Rn. 15).

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