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   BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14   

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BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14 (https://dejure.org/2016,9999)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 (https://dejure.org/2016,9999)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - I ZB 99/14 (https://dejure.org/2016,9999)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO, §§ 1025 bis 1066 ZPO, §§ 1034 bis 1039 ZPO, § 1035 ZPO, § 1035 Abs. 1 ZPO, § 134 BGB, § 1059 Abs. 2 Buchst. d ZPO, § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG, § 40 Abs. 1 DRiG, § 39 DRiG, § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1059 Abs 2 Nr 1 Buchst d ZPO, § 40 Abs 1 S 1 DRiG, § 134 BGB
    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Schiedsspruchs allein wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter trotz dessen fehlender Genehmigung bzgl. seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter ohne Genehmigung seiner diesbezüglichen Nebentätigkeit

  • rewis.io
  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: Berufsrichter als Schiedsrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Schiedsspruchs allein wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter trotz dessen fehlender Genehmigung bzgl. seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Nebentätigkeitgenehmigung: Schiedsgericht fehlerhaft gebildet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die Billigkeitsentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nebentätigkeitsgenehmigung: Schiedsgericht fehlerhaft gebildet? (IBR 2016, 434)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsspruch wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht für vollstreckbar zu erklären? (IBR 2016, 1100)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 892
  • MDR 2016, 904
  • WM 2016, 1244
  • JR 2017, 420
  • BauR 2016, 1368
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14, WM 2016, 1244 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

    Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

    Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 592; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 1054 ZPO, Rdnr. 8).

    Eine solche Schadensschätzung ist eine Form der dem Schiedsgericht erlaubten Tatsachenermittlung (vgl. § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO) und keine Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - I ZB 109/14 -, IWRZ 2016, 82, 83; Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 895).

    Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht überprüft werden, ob die herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - I ZB 109/14 -, IWRZ 2016, 82, 83; Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 895).

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

    Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2016, 26 Sch 5/16 , Rn. 42 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 11.10.2018, I ZB 9/18, Rn. 5; Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 29, jeweils zit. nach juris).

    Insbesondere führt eine Zuordnung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes zum ordre public gegebenenfalls nicht dazu, dass die von dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit der Unternehmenswertermittlung vorgenommene Beweiswürdigung und Rechtsanwendung im Aufhebungsverfahren umfassend zu überprüfen ist (vgl. BGH Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 31 f., zit. nach juris, zu einem Rechtsfehler bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften).

  • OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

    Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

    Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 592; Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20 -, juris; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 1054 ZPO, Rdnr. 8).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16

    Räumungsvollstreckung: Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes bei

    Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73 f.; Beschluss vom 22. November 2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Rn. 8 f.; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - I ZB 99/14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17; Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

    Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. §

    Eine Billigkeitsentscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Schiedsgericht nicht von rechtlichen Maßstäben leiten lässt (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27, jeweils zit. nach juris).

    Eine solche Schätzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO stellt sich nicht als Billigkeitsentscheidung dar und kann im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht darauf überprüft werden, ob die herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27).

    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Schiedsgericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 24, zit. nach juris; Zöller/Geimer, a.a.O., § 1042 Rn.11).

    Maßgebend ist auch insoweit, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht überprüft werden kann, ob die von einem Schiedsgericht für eine Schätzung herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 89/16

    Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der

    Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73 f.; Beschluss vom 22. November 2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Rn. 8 f.; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - I ZB 99/14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17; Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

    Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

    Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

    Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

    Damit dieses Verbot der Nachprüfung eines Schiedsspruchs auf seine Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei den Verstößen, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO begründen können, um offensichtliche Verletzungen einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 2016, 892 ff. [BGH 10.03.2016 - I ZB 99/14] ; OLG Köln, NJOZ 2018, 949, 941; MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 47 f. zu § 1059 ZPO; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 29 zu § 1059 ZPO; Hammer, a.a.O., Rdnr. 708 ff.).
  • OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings nicht eine Pflicht des Schiedsgerichts, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seines Spruchs ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 1033; BGH vom 10.03.2016, I ZB 99/14, juris Rn. 24).
  • BGH, 05.03.2020 - I ZB 49/19

    Rechtsbeschwerde nach Abweisung einer Schiedsklage auf Zahlung des restlichen

  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen

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