Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 312c Abs. 1 Satz 2 BGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 561 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stirnlampen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen

  • damm-legal.de

    Zum Unterlassungsanspruch bei aufgegebenem Geschäftsbetrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Wiederholungsgefahr und Erstbegehrungsgefahr bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • kanzlei.biz

    Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Unterlassungsanspruch bei aufgegebenem Geschäftsbetrieb

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verletzungsunterlassungsanspruch durch Mitbewerber wenn unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzung bereits aufgenommen und auch nicht aufgegeben worden war

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber - Stirnlampen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers aus Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 166
  • MDR 2016, 1277
  • GRUR 2016, 1187
  • DB 2016, 2601
  • K&R 2016, 744



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15  

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 10 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen, mwN).
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