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   BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19   

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https://dejure.org/2021,6495
BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19 (https://dejure.org/2021,6495)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 (https://dejure.org/2021,6495)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19 (https://dejure.org/2021,6495)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienanpassung; Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge

     
  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer wirksamer Erhöhungserklärung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 203 Abs. 5
    Rechtsfolgen einer unwirksamen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienanpassung; Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2588
  • NJW-RR 2021, 541
  • VersR 2021, 564
 
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Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt ( vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58 m.w.N.).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59 m.w.N.).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen er gebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (… vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

    Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
    Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
    Entgegen der Ansicht der Revision benennen auch die von ihr zitierten zusätzlichen Angaben in der Mitteilung zum 1. Januar 2015 nicht ausreichend die ausschlaggebende Rechnungsgrundlage als auslösenden Faktor der Prämienanpassung (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 35).
  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
    Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29).
  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …

    Nach der inzwischen vom BGH bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04.05.2021 - 9 U 306/19 -).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, zit. nach juris, Rdnr. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, zit. nach juris Rdnr. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, zit. nach juris Rdnr. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, zit. nach juris Rdnr. 28 ff).

    Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung ab dem 14.11.2017 beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rdnr. 35).

    Bei der Berechnung des Streitwerts ist zwar zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021, - IV ZR 353/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 37) der neben dem jeweiligen Klageantrag auf Rückzahlung der geleisteten Prämienanteile gestellte wirtschaftlich identische Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert nicht erhöht, soweit er sich auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht.

  • LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20

    Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …

    Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (…vgl. dazu ausführlich: BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26, juris;… BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, Rn. 21, juris; bestätigend: BGH , Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 20, juris und Urteil vom 23.06.2021- IV ZR 250/20; ebenso OLG Stuttgart , Beschluss vom 16.05.2019 - 7 U 295/17).

    Sie beschränkt sich dabei nicht bloß auf eine (für sich genommen ungenügende) abstrakte Beschreibung der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsvoraussetzungen (so etwa im Falle der Entscheidung: BGH , Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 23, juris), sondern sie benennt konkret die Rechnungsgrundlage, die die Erhöhung ausgelöst hat.

  • OLG Köln, 20.07.2021 - 9 U 216/20
    Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie erfordert nach der inzwischen vom Bundesgerichtshof bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20 f.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30 f.; Senatsurteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19).

    Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und ob der überschrittene Schwellenwert im Gesetz oder davon abweichend in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt ist (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26, 30; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20 f.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30 f.).

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (…BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 26 BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30).

    Eine spätere, insgesamt wirksame Prämienanpassung bildet fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - zit. nach juris, Rn. 55 f., Urt. v. 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - zit. nach juris, Rn. 33 f.;… Urt. v. 14.04.2021 - IV ZR 36/20 - zit. nach juris, Rn. 43 f.).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris, Rn. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 28 ff).

    Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung ab dem 14.02.2020 beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 35).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 59 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 36).

    Von dem für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht grundsätzlich gemäß § 9 ZPO analog zugrunde zu legenden Zeitraum von 3, 5 Jahren (= 42 Monate) ab Anhängigkeit des Feststellungsantrags im Januar 2020 wirken nur 39 Monate streitwerterhöhend, da der Zeitraum bis einschließlich März 2020 vom Zahlungsantrag erfasst ist (vgl. zur Streitwertfestsetzung BGH, Urteil vom 10.03.2021, - IV ZR 353/19 - BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 37).

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