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   BGH, 10.03.2021 - StB 32/20   

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https://dejure.org/2021,5604
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 (https://dejure.org/2021,5604)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2021 - StB 32/20 (https://dejure.org/2021,5604)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2021 - StB 32/20 (https://dejure.org/2021,5604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • rewis.io

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erste Entscheidung des BGH zum sog. NSU-Urteil: Unzulässige Kostenbeschwerde

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren getroffen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
    § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO bezieht sich nur auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte; lediglich eine solche ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128; vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 3; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

    Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

    Der Senat hat in Ausübung des bestehenden Ermessens aus diesen Gründen - auch unter Berücksichtigung des Gewichts der abgeurteilten Taten und ihrer massiven Folgen für die Nebenklägerinnen - ebenfalls davon abgesehen, der Angeklagten die (erheblichen) notwendigen Auslagen der Nebenklage aus erzieherischen Gründen aufzuerlegen, § 472 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO, § 74 JGG (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018, 4 StR 314/18, StraFo 2019, 75-77; sowie vom 10. März 2021, StB 32/20, juris Rn. 11).
  • BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei aufgrund der Anrechnung von

    Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht unter den gegebenen Umständen nicht entgegen, dass eine von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung angegriffen wird; denn hier handelt es sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO um eine Annexentscheidung zum Urteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250 ff.; aA Meyer, StrEG, 11. Aufl., § 8 Rn. 49).
  • BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22

    Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des

    Der im Wiederaufnahmeverfahren bestellte Verteidiger ist auch kein Pflichtverteidiger im Sinne des durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) neu gefassten Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 (vgl. allgemein zur gebotenen restriktiven Anwendung des Ausnahmekatalogs in § 304 Abs. 4 StPO BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 6 mwN).
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