Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

  Keinem Bedenken begegnet die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und für die im Ausland begangene Tat gemäss § 3 StGB von einem deutschen Gericht abgeurteilt werden kann (BGH NJW 53, 545 f; BVerfG, NJW 52, 777).
• BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51

  Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

  Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte gleichzeitig wegen eines anderen Verbrechens verurteilt worden ist und eine für beide Straftaten zu bildende Gesamtstrafe die Höchstgrenze des § 2 Abs. 1 StFrG übersteigen würde (BGH Urt vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 841/51 -).
• BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51

  Enteignung Sudetendeutscher

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

  Keinem Bedenken begegnet die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und für die im Ausland begangene Tat gemäss § 3 StGB von einem deutschen Gericht abgeurteilt werden kann (BGH NJW 53, 545 f; BVerfG, NJW 52, 777).
• RG, 16.05.1917 - I 377/16

  Bleibt die Einziehung verbotswidrig hergestellten Weines trotz der gnadenweisen …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

  Diese Rüge, die zugleich eine Verletzung des sachlichen Rechts betrifft, nötigt das Revisionsgericht zu einer Nachprüfung der sachlichen Rechtsanwendung in vollem umfange (RGSt 50, 386, 388; 53, 40 ff; 54, 8 f; BGH Urt vom 17. August 1951 - 4 StR 99/50).
• RG, 30.10.1919 - III 245/19

  1. Kann der Staatsanwalt die Revision auf einen Verstoß gegen die Vorschriften …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

  Diese Rüge, die zugleich eine Verletzung des sachlichen Rechts betrifft, nötigt das Revisionsgericht zu einer Nachprüfung der sachlichen Rechtsanwendung in vollem umfange (RGSt 50, 386, 388; 53, 40 ff; 54, 8 f; BGH Urt vom 17. August 1951 - 4 StR 99/50).

• BGH, 05.01.1956 - 3 StR 416/55

  Rechtsmittel

  Ob durch die Revisionsbegründung weitere sachlichrechtliche Mängel des Urteils gerügt sind, kann, dahingestellt bleiben, schon die Rüge der Nichtanwendung des Straffreiheitsgesetzes zwingt das Revisionsgericht zur Nachprüfung der sachlichen Rechtsanwendung hinsichtlich des ganzen Urteils insoweit, als der Angeklagte verurteilt worden ist (RGSt 54, 8; BGH 4 StR 99/50 vom 17. August 1951; 1 StR 544/52 vom 10. April 1953).