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   BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62   

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https://dejure.org/1962,167
BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62 (https://dejure.org/1962,167)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1962 - 1 StR 125/62 (https://dejure.org/1962,167)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 (https://dejure.org/1962,167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 220
  • BGHSt 17, 221
  • NJW 1962, 1308
  • MDR 1962, 670
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739; Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.; Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Allerdings ist fraglich, ob das Hauptverhandlungsprotokoll diese Belehrung beweist (§ 274 StPO) oder insofern - aus ihm selbst ersichtliche (vgl. BGHSt 17, 220, 222; BGH NStZ 1993, 51, 52: Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 274 Rdn, 17) - offensichtliche Unklarheiten oder Widersprüche enthält.

    Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil die in einem solchen Fall an die Stelle der formellen Beweiskraft tretenden Feststellungen im Freibeweis (vgl. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221 ff.; 31, 39, 41) dem Senat die Überzeugung vermitteln, daß die erforderliche Belehrung erfolgt ist.

  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408 [410]; BGHSt 16, 306 [308]; 17, 220 [221]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408, 410; BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; bei Kusch NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

    Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe

    Wurde in der Niederschrift die Sitzung eingangs als öffentlich bezeichnet und vor Mitteilung der Urteilsverkündung vermerkt, daß die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, so enthielt das Protokoll eine augenscheinliche Lücke, soweit die Öffentlichkeit zuvor ausgeschlossen sein mußte (BGHSt 17, 220).
  • BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

    vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2

    Bei dieser Sachlage kann der Senat, die Sitzungsniederschrift vom 17. September 1981 im Wege des Freibeweises ergänzend (vgl. BGHSt 17, 220, 222), davon ausgehen, daß der Angeklagte und sein Verteidiger auch schon zu Beginn dieses Sitzungstages anwesend waren und der Protokollführer es nur vergessen hat, diese Anwesenheit in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
  • BGH, 23.10.2001 - 4 StR 249/01

    Einnahme des Augenscheins; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung);

    Dann kann das Revisionsgericht das Protokoll im Wege des Freibeweises ergänzen (vgl. BGHSt 17, 220, 222; 31, 39, 41).

    Dann kann das Revisionsgericht das Protokoll im Wege des Freibeweises ergänzen (vgl. BGHSt 17, 220, 222; 31, 39, 41).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10

    Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des

    Von daher war die Frage, ob in der Hauptverhandlung eine Verständigung erfolgt ist, im Freibeweisverfahren aufzuklären (vgl. BGHSt 17, 220, 222; Meyer-Goßner a.a.O., § 274 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

    Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

    Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73).
  • BGH, 18.08.1992 - 5 StR 126/92

    Beweiskraft des Protokolls bei Schweigen über wesentliche Förmlichkeiten -

    Dann kann das Revisionsgericht das Protokoll im Wege des Freibeweises ergänzen (vgl. BGH Beschluß vom 18.3.1992 ... - 3 StR 63/92 - BGHSt 17, 220, 222).

    Im übrigen könnte auch durch die Mitteilung einer Beweiserhebung in den Urteilsgründen die negative Beweiskraft des Protokolls nicht durchbrochen werden, denn die Lücken und offensichtlichen Widersprüche müssen sich aus dem Protokoll selbst ergeben (BGHSt 17, 220, 222).

  • BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

    Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall -

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 303/99

    Öffentlichkeit; Sitzungsprotokoll

  • BGH, 01.12.1998 - 4 StR 585/98

    Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls;

  • BGH, 26.06.1984 - 1 StR 188/84

    Verurteilung wegen Betruges in Mittäterschaft - Einbeziehung einer

  • OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74

    Fahrlässiger Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) und die Arbeitszeitordnung

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 3 Ws 141/10

    Beweiskraft des fehlenden Negativattests

  • BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68

    Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen

  • BGH, 30.06.1988 - 1 StR 309/88

    Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Augenscheinsbeweises - Zur Verwertung eines

  • BGH, 18.03.1992 - 3 StR 63/92

    Anforderungen an Verlesung einer Urkunde - Fehlerhaftes Sitzungsprotokoll als

  • LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13

    Auffahrunfall und Anscheinsbeweis

  • BGH, 03.11.1998 - 1 StR 190/98

    Rüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts

  • BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen

  • BayObLG, 05.03.1996 - 5St RR 15/96

    Beweiskraft eines im Protokoll gemäß § 273 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO)

  • BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

    Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der

  • BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79

    Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines

  • BGH, 13.01.1978 - 1 StR 567/76

    Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten -

  • BGH, 23.03.1976 - 1 StR 9/76

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

  • BGH, 10.10.1972 - 1 StR 417/72

    Verlesung der Anklageschrift - Freibeweis gegen den Inhalt der

  • BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der

  • BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

    Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord -

  • BGH, 05.05.1977 - 4 StR 33/77

    Besetzung des Gerichts als Revisionsgrund - Ein die Aussage verweigernder,

  • BGH, 24.11.1976 - 2 StR 513/76

    Verletzung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung auf Grund der

  • BGH, 16.10.1973 - 1 StR 418/73

    Beweiskraft der Sitzungsniederschrift bei der fehelnden Durchführung einer

  • BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65

    Verfahrensrüge wegen Ausschlusses von der Teilnahme an der Vernehmung eines

  • BGH, 21.05.1980 - 2 StR 226/80

    Revisionserfolg bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern -

  • BGH, 18.04.1972 - 5 StR 107/72

    Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Wiederherstellung der

  • BGH, 11.11.1969 - 5 StR 517/69

    Ordnungsgmäße Besetzung des Gerichts - Beweiskraft lückenhafter

  • BGH, 29.03.1968 - 1 StR 84/68

    Gegenstand der Urteilsfindung - Einbeziehungsbeschluss im Hinblick auf eine

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