Volltextveröffentlichungen (2)

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  GWB § 62 Abs. 2
  Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines zum (Fusions-) Kartellverwaltungsverfahren Beigeladenen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 05.12.1963 - KVR 1/63

  Beeinträchtigung von Rechten i. S. des § 75 Abs. 1 GWB

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  b) Das Kammergericht hat weiter mit Recht zwischen der durch § 62 Abs. 2 GWB (hier in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB ) geregelten Beschwerdeberechtigung und den hiervon abhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde - hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteressen (BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten) - unterschieden (vgl. BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen: BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWe 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III).

  Durch diese Gesetzesänderung ist zwar für die Rechtsbeschwerde das besondere Erfordernis einer Beeinträchtigung eigener Rechte durch die angefochtene Entscheidung fortgefallen; unberührt geblieben sind jedoch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen jeder Rechtsbeschwerde, nämlich insbesondere das Erfordernis einer formellen und materiellen Beschwer, das von dem besonderen Erfordernis einer Rechtsbeeinträchtigung zu trennen ist )dazu BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten; siehe auch BGHZ 46, 168, 184 - Bauindustrie).

  Während es für die Beiladung genügt, daß lediglich wirtschaftliche Interessen berührt werden (vgl. BGHZ 41, 61, 64 - Zigaretten), erfordert die materielle Beschwer, wie ausgeführt, darüber hinausgehend, daß dem materiellen Anliegen durch den rechtskräftigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung nicht entsprochen worden ist.

• BGH, 31.10.1978 - KVR 3/77

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Das Kammergericht hat ohne Rechtsverstoß dargelegt, daß die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsanträge voraussetzt, daß die ursprünglich erhobenen Anfechtungsbeschwerden ihrerseits zulässig waren; denn § 70 Abs. 2 S. 2 GWB eröffnet kein neues Beschwerdeverfahren, sondern ermöglicht eine Anpassung der Anträge an die Erledigung der Untersagungsverfügung, wenn der Beschwerdeführer trotz eingetretener Erledigung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, daß die Untersagungsverfügung unzulässig oder unbegründet gewesen ist (vgl. BGHZ 55, 40, 41 - Feuerfeste Steine (Chamotte); BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWE 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III; zuletzt BGH WuWE 2031, 2035 - Elbe-Wochenblatt II).

  b) Das Kammergericht hat weiter mit Recht zwischen der durch § 62 Abs. 2 GWB (hier in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB ) geregelten Beschwerdeberechtigung und den hiervon abhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde - hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteressen (BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten) - unterschieden (vgl. BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen: BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWe 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III).

• BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77

  Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Air-Conditioning-Anlagen für Kraftwagen …

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  b) Das Kammergericht hat weiter mit Recht zwischen der durch § 62 Abs. 2 GWB (hier in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB ) geregelten Beschwerdeberechtigung und den hiervon abhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde - hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteressen (BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten) - unterschieden (vgl. BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen: BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWe 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III).

  Eine materielle Beschwer ergibt sich bereits aus einer der Partei nachteiligen Wirkung aus dem rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalt (BGH NJW 1975, 539), die auch in einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position liegen kann (BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen).

 
• BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72

  Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Eine materielle Beschwer ergibt sich bereits aus einer der Partei nachteiligen Wirkung aus dem rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalt (BGH NJW 1975, 539), die auch in einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position liegen kann (BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen).

  Denn die - verfahrensrechtlich zu bestimmende - materielle Beschwer ergibt sich insgesamt aus dem rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalt, soweit er den Beschwerdeführern nachteilig ist (BGH NJW 1975, 539, BSGE 35, 228, 230).

• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich dabei aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung aber Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, wie für den Zivil- als auch für den Verwaltungsprozeß anerkannt ist (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH NJW 1979, 720; BVerwG DVBl 1959, 398; BVerwGE 29, 210, 211 f; BSGE 35, 228, 230, 231).
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

  Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich dabei aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung aber Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, wie für den Zivil- als auch für den Verwaltungsprozeß anerkannt ist (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH NJW 1979, 720; BVerwG DVBl 1959, 398; BVerwGE 29, 210, 211 f; BSGE 35, 228, 230, 231).
• BGH, 05.05.1967 - KVR 1/65

  Wirksamkeit einer Preisbindungsanmeldung - Verteuerung einer preisgebundenen Ware …

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Nach den übereinstimmenden Erklärungen aller Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt; über die Betriebe des fraglichen Unternehmens ist anderweitig verfügt worden; damit hat sich die angefochtene Untersagungsverfügung erledigt (vgl. BGH GRUR 1967, 613, 615 - Dixan), so daß verfahrensrechtlich der Übergang von den ursprünglich erhobenen Anfechtungsbeschwerden zu (Fortsetzungs-) Feststellungsanträgen nach § 70 Abs. 2 S. 2 GWB eröffnet ist.
• BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich dabei aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung aber Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, wie für den Zivil- als auch für den Verwaltungsprozeß anerkannt ist (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH NJW 1979, 720; BVerwG DVBl 1959, 398; BVerwGE 29, 210, 211 f; BSGE 35, 228, 230, 231).
• BVerwG, 28.01.1959 - V C 38.56

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich dabei aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung aber Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, wie für den Zivil- als auch für den Verwaltungsprozeß anerkannt ist (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH NJW 1979, 720; BVerwG DVBl 1959, 398; BVerwGE 29, 210, 211 f; BSGE 35, 228, 230, 231).
• BGH, 15.07.1966 - KVR 3/65

  Wettbewerbsregeln (Zulässigkeit nach § 28 Abs. 2 GWB)

  Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Durch diese Gesetzesänderung ist zwar für die Rechtsbeschwerde das besondere Erfordernis einer Beeinträchtigung eigener Rechte durch die angefochtene Entscheidung fortgefallen; unberührt geblieben sind jedoch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen jeder Rechtsbeschwerde, nämlich insbesondere das Erfordernis einer formellen und materiellen Beschwer, das von dem besonderen Erfordernis einer Rechtsbeeinträchtigung zu trennen ist )dazu BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten; siehe auch BGHZ 46, 168, 184 - Bauindustrie).
• BGH, 16.11.1970 - KVR 5/70

  Kein Rechtsmittel gegen die Aufforderung der Kartellbehörde nach § 24 GWB

• BGH, 19.01.1993 - KVR 31/91

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Das läßt sich aber auf der Grundlage der angegriffenen Entscheidung bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der in der angegriffenen Entscheidung behandelten Fragen nicht feststellen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.5.1984 - KVR 3/83, Umdr. S. 4).