Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9213
BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91 (https://dejure.org/1997,9213)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1997 - I ZR 191/91 (https://dejure.org/1997,9213)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1997 - I ZR 191/91 (https://dejure.org/1997,9213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen aus der Verletzung einer Marke in eigenem Namen - Markenschutz bezüglich aus Frankreich importierter Bluthochdruck-Tabletten - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion und der daraus abgeleiteten Garantiefunktion eines Warenzeichens - In die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch im Markenrecht - Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus EU-Staaten durch Berufung auf das Markenrecht zu verhindern

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, § 15 und 24
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Braunschweig, 26.07.2006 - 9 O 1276/06

    Markenrechtsverletzung: Erschöpfungseinwand beim Parallelimport von

    Die Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit beurteilt sich nach § 24 MarkenG (vgl. BGH v. 10.04.1997, I ZR 191/91, Pharma Recht 1997, 277).

    34 Der Parallelimport unter Verwendung der Marke bei Veränderung des Produkts, der Verpackung oder Kennzeichnung ist nur unter bestimmten Grundvoraussetzungen zulässig, die kumulativ vorliegen müssen (EuGH WRP 1996, 867 - eurim-Pharm; EuGH NJWE-WettbR 1998, 113 Loendersloot/Ballantine; EuGH GRUR 2002, 879 Boehringer/Swingward; . BGH v. 10.04.1997, I ZR 191/91, Pharma Recht 1997, 277; BGH GRUR 2002, 1059 (1061) Zantac/Zantic; Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 69 ff..; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 2347 ff.; Ströbele/Hacker, Markengesetz 8. A. § 24, Rn. 58 ff.; Sack GRUR 1997, 1).

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