Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Ware als Regelmaßnahme - Markenverletzung durch widerrechtlich gekennzeichnete Leinenschuhe - Vorliegen einer anderen Beseitigungsmöglichkeit - Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung - Gewährung eines Herausgabeanspruches ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Vernichtungsanspruch

  Art. 14 GG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 18 Abs. 1
  Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vernichtung gefälschter Markenware

Papierfundstellen

• BGHZ 135, 183
• NJW 1997, 3443
• MDR 1998, 116
• GRUR 1997, 899
• BB 1997, 2126
• DB 1997, 2271
• SpuRt 1999, 107

Wird zitiert von ... (48)

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …

  Ein Anspruch auf Herausgabe der Verletzungsgegenstände zum Zwecke der Vernichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn unter Würdigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen, für den Verletzten nicht zumutbar ist, das Risiko zu tragen, dass die Ware in den Marktkreislauf gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94, BGHZ 135, 183, 191 f. - Vernichtungsanspruch).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  § 140a Abs. 4 PatG erfordert eine Einzelfallprüfung und ist als Ausnahmetatbestand restriktiv zu handhaben (…Benkard PatG/Grabinski/Zülch, PatG § 140a Rn. 8, 8a mwN; BGH GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).

  Dies steht der Zuerkennung eines solchen Anspruchs jedoch nicht entgegen (vgl. dazu auch - für einen Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG auf Herausgabe an den Verletzten - BGHZ 135, 183, 191 - Vernichtungsanspruch).

  (3) Der Anspruch auf Herausgabe von Vervielfältigungsstücken, die für die Beklagte rechtswidrig hergestellt worden sind, ist nicht deshalb unbegründet, weil die Klägerin zu 2 nicht das Vorhandensein und das Eigentum der Beklagten an bestimmten Vervielfältigungsstücken dargelegt und bewiesen hat (im Ergebnis ebenso BGHZ 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… Fezer aaO § 18 Rdn. 25).

 
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10

  Echtheitszertifikat

  Ein Anspruch auf Herausgabe der Verletzungsgegenstände an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn unter Würdigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen, für den Verletzten das Risiko nicht zumutbar ist, dass die Ware in den Marktkreislauf gelangt (BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94, BGHZ 135, 183, 191 f. - Vernichtungsanspruch).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Ob die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer unverhältnismäßig ist, lässt sich daher nur im Einzelfall feststellen und kann insbesondere davon abhängen, ob der Verletzer schuldlos oder mit allenfalls geringer Schuld gehandelt hat (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BlPMZ 1990, 173, 182; BGHZ 135, 183, 188 - Vernichtungsanspruch;… Hacker in: Ströbele/Hacker aaO § 18 Rdn. 42).
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15

  Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter …

  Die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 18 Abs. 3 MarkenG ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 35] = WRP 1997, 1189 - Vernichtungsanspruch;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 46 - Hard Rock Cafe).

  So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Vernichtungsinteresse des Inhabers der Marke und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).

  In die Abwägung einzubeziehen ist ferner die Schuldlosigkeit oder der Grad des Verschuldens des Verletzers (BGH, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 35] - Vernichtungsanspruch).

  Im Rahmen der Abwägung ist außerdem die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 35] - Vernichtungsanspruch;… BGHZ 166, 233 Rn. 52 - Parfümtestkäufe) und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware (…vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 18 Rn. 35) einzubeziehen.

  Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 36] - Vernichtungsanspruch).

  Da die Bestimmung des § 18 Abs. 3 MarkenG auf die Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall abstellt, können die genannten Umstände ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, eine schematische Prüfung verbietet sich (BGH, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 35] - Vernichtungsanspruch).

  Den Maßnahmen soll vielmehr auch eine Art Sanktionscharakter sowie ein generalpräventiver Abschreckungseffekt zukommen (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch;… BGHZ 166, 233 Rn. 52 - Parfümtestkäufe;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 18 Rn. 4).

  Vielmehr ist der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens mit dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 [juris Rn. 35] - Vernichtungsanspruch;… BGHZ 166, 233 Rn. 52 - Parfümtestkäufe).

• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …

  Als Ausnahmevorschrift ist diese restriktiv zu handhaben (BGH, GRUR 1997, 899 - Vernichtungsanspruch, zum Markenrecht).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker

  § 140a Abs. 4 PatG erfordert eine Einzelfallprüfung und ist als Ausnahmetatbestand restriktiv zu handhaben (…Benkard PatG/Grabinski/Zülch, PatG § 140a Rn. 8, 8a mwN; BGH GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Eine entsprechende Sanktionierung fahrlässigen Fehlverhaltens ist mit generalpräventiven Effekten verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94 -, BGHZ 135, 183).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Da der Vernichtungsanspruch auch gewährleisten soll, dass die schutzrechtsverletzende Ware nicht wieder in den Verkehr gelangt (vgl. BGH GRUR 1997, 899) , ist die bloße Vernichtung der Heizplatten nicht ausreichend, da dann die Gefahr bestünde, dass die schutzrechtsverletzende Ware von Dritten mit solchen Heizplatten versehen würde.
• LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

  Amgen gegen Sanofi
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 87/20
• OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
• OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09

  Urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch bezüglich des Nachgusses einer …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05

  Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11

  Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13

  Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten …
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 U 202/99

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung von mit einer …
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
• OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13

  Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99

  Wiederbefüllte Toner-Kartusche
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• OLG Düsseldorf, 12.11.2002 - 20 U 131/02

  Beschlagnahme von eingeführten Euro-Paletten durch das Hauptzollamt wegen der …
• LG Düsseldorf, 23.05.2001 - 2a O 130/00
• LG Düsseldorf, 06.01.2015 - 4b O 142/13

  Radsatzpresse
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09

  Olanzapin VII
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

  Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
• KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99

  Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; …
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15

  Dachfenster 2
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13

  Falzmaschinenverbund
• LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 2a O 402/10

  Markenrechtliche Geltendmachung des Vertriebs gefälschter "Converse"-Schuhe
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

  Olanzapin VIII
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

  Olanzapin IX
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08

  Olanzapin III
• LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18

  Beschlag für Schiebeflügel