Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2002 - XII ZR 217/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4314
BGH, 10.04.2002 - XII ZR 217/98 (https://dejure.org/2002,4314)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2002 - XII ZR 217/98 (https://dejure.org/2002,4314)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2002 - XII ZR 217/98 (https://dejure.org/2002,4314)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kurze Verjährung von Wiederherstellungsansprüchen

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 605
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08

    Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung

    Ansprüche auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Mietsache unterfallen der kurzen Verjährung des § 548 BGB (BGHZ 128, 74, 79 = NJW 1995, 252 zur gleichlautenden Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB a. F.) ebenso wie solche, die darauf beruhen, dass der Mieter die Mietsache aufgrund des Vertrages umgestalten durfte und bei Vertragsende zur Herstellung des vereinbarten Zustandes verpflichtet ist (Senatsurteil vom 10. April 2002 - XII ZR 217/98 - NZM 2002, 605; BGHZ 86, 71, 77 f. = NJW 1983, 680 f. jeweils zur gleichlautenden Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB a. F.).
  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

    Sie kann außer in dem - etwa dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 - XII ZR 217/98 - juris, insbesondere Rn. 20) zugrunde liegenden - Fall, dass der Anschließer oder sein Rechtsvorgänger die Anschlussweiche selbst einbaut, ausnahmsweise dann "billig" im Sinne des § 13 Abs. 1 AEG sein, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung der vertraglichen Beziehungen eine angemessene Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ergibt.
  • OLG Hamm, 30.06.2015 - 28 U 124/14

    Zeitpunkt des Zustandekommens eines Anwaltsvertrages

    Wenn man hingegen davon ausgehen wollte, dass seitens der Pächterin die Rückgabe einer unbebauten Weidewiese geschuldet war, so wäre ein aus der Nichterfüllung der Räumungspflicht resultierender Anspruch - wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil 1 U 69/11 vom 23.03.2012 dargelegt hat - unter die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB gefallen (BGH NZM 2002, 605; Blank/Börstinghaus Miete, 4. Aufl. 2014, BGB § 548 Rnr. 7; Palandt-Weidenkaff BGB, 74. Aufl. 2015, § 548 Rnr. 6).
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