Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1431
BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06 (https://dejure.org/2007,1431)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2007 - I ZB 15/06 (https://dejure.org/2007,1431)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2007 - I ZB 15/06 (https://dejure.org/2007,1431)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Interessenabwägung bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung; Geheimhaltung einer Markenanmeldung als dem Akteneinsichtrecht entgegenstehendes Interesse; Berücksichtigung des Rechts des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung

  • kanzlei.biz

    Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 62 Abs. 1 § 83 Abs. 3 Nr. 3
    "MOON"; Akteneinsicht im Markenanmeldungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MOON

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Akteneinsicht über Markenanmeldung: Zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    MOON

    Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts in die Akten einer Markenameldung (hier: insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anmelders).

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Markenanmeldung - Geheimhaltung des Akteninhalts bei Anmeldung eines Kennzeichens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH konkretisiert Grundsätze zur Interessenabwägung bei der Entscheidung über Anträge Dritter auf Akteneinsicht in die Akten einer Markenanmeldung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1088
  • GRUR 2007, 628



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

    Weisse Flotte

    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007, 788 - MOON, m.w.N.).

    a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens insbesondere, dass das Gericht ihr Vorbringen, soweit dieses entscheidungserheblich ist, zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 47, 182, 188; 86, 133, 144; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH GRUR 2007, 628 Tz. 10 - MOON; zu § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschl. v. 11.2.2008 - X ZA 2/07, juris Tz. 5 m.w.N.).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

    ATOZ III

    103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, Beschl. v. 10.4. 2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 10 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen

    Für die Akteneinsicht braucht - anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach § 62 Abs. 1 MarkenG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Rn. 13 f. = WRP 2007, 788 - MOON) - ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
  • BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08

    Schuhverzierung

    103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144 ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712 ; BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 10 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07

    Münchner Weißwurst

    103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 10 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

    Yoghurt-Gums

    a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, Beschluss vom 10. April 2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Rn. 10 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" - berechtigtes

    Entsprechendes gilt auch für die Akten zurückgenommener Anmeldungen (BGH GRUR 2007, 628; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 62 Rd. 3).

    Ungeachtet der Zurücknahme der Anmeldung, können einer solchen Rechtsauffassung gewichtige Argumente für die eigene Rechtsverteidigung bzw. für die Begründung eigener Rechtsangriffe entnommen werden, weil eine solche Rücknahme keinen Einfluss auf den Inhalt der Akten hat (ebenso: BPatG GRUR 2006, 614 (615), bestätigt durch BGH GRUR 2007, 628 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2007, 628 (Nr. 14)) ist auf "Grund des in Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (ist) der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden ( BVerfG , NJW 1996, 771 (772)).

    In einem solchen Fall muss der Einzelne Beschränkungen seines Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots hinnehmen (vgl. BVerfGE 2006, 1117; BGH GRUR 2007, 628 (Nr. 14) m. w. N.).

  • BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07

    alphaCAM

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 97/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem

    Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007, 788 - MOON).
  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 123/05

    Zurückweisung der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer

    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007, 788 - MOON, m.w.N.).
  • BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf

  • BPatG, 29.09.2010 - 3 ZA (pat) 49/10
  • BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 14/09
  • BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer

  • BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 14/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht

  • BPatG, 07.07.2011 - 24 W (pat) 13/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer

  • BPatG, 14.04.2010 - 26 W (pat) 14/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Akteneinsicht - auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter

  • BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 79/08
  • BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 29/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" - Zulässigkeit der

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