Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    MarkenG §§ 26, 49 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1
    Keine (einschränkende) Löschung einer Marke wegen Verfalls bei Benutzung für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Darlegungslast und Beweislast von Kläger und Beklagtem für die Voraussetzungen einer markenrechtlichen Löschungsklage; Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung einer nicht gelöschten Marke i.R.e. Löschungsklage wegen Verfalls; Umfang der Markeneintragung im Löschungsverfahren wegen Verfalls bei rechtserhaltender Verwendung einer Marke für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleistungen; Löschung einer Marke wegen Nichtigkeit i.R.e. patentamtlichen Löschungsverfahrens als erledigendes Ereignis i.R.e. Verfahrens gegen den Markeninhaber auf Löschung der Marke wegen Verfalls; Bestand der Marke als Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses des Markenlöschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "LOTTOCARD"; Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Löschungsklage nach dem MarkenG; Anforderungen an die rechtserhaltende Verwendung einer Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LOTTOCARD

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Keine (einschränkende) Löschung einer Marke wegen teilweiser Nichtbenutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 53
  • GRUR 2009, 60



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "LOTTOCARD" angenommen, die Marke "LOTTO" sei im Rahmen des Sponsorings von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen für die Dienstleistung "Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten" markenmäßig verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 42, 44 und 46 = WRP 2008, 1544).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

    Culinaria/Villa Culinaria

    Dadurch wird ein sachgerechter Ausgleich erzielt zwischen dem Interesse des Markeninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, und dem Interesse an der Freihaltung des Registers von Marken, die für einen Teil der Waren und Dienstleistungen nicht benutzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 32 f. = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10  

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur darauf hin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - I ZR 83/97, GRUR 1999, 1097, 1099 = WRP 1999, 1133 - Preissturz ohne Ende; Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl; Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 25 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
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