Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 74 StGB; 316h EGStGB
    Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei freiwilligem Verzicht auf Rückgabe von Betäubungsmittelerlösen nach Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung; keine Anwendbarkeit der Übergangsvorschriften auf Regelungen über die Einziehung

  • IWW

    §§ 73 ff. StGB, Art. ... 316h EGStGB, §§ 74 ff. StGB, § 2 Abs. 1, 3, 5 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 421 StPO, § 430 Abs. 1 StPO, § 134 BGB, § 73 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 69 StGB, § 74b StGB, § 75 StGB, § 948 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 74 Abs. 1, 3 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Außergerichtliche Einziehung

  • beck-blog (Auszüge)

    Förmliche Einziehungsentscheidung notwendig, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der sichergestellten Betäubungsmittelerlöse verzichtet?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermögensabschöpfung: Außergerichtliche Einziehung möglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 2278
  • NStZ 2018, 333



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18

    Voraussetzungen für eine erweiterte Einziehung im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB ;

    Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat an der Zulässigkeit der gerichtlichen Praxis, im Falle einer Verzichtserklärung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen, nichts geändert (so auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116, 118 ff.; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 13, jeweils zur Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse [§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB]).

    Jedenfalls erweist sich eine Einziehungsanordnung in solchen Konstellationen nicht als überflüssig und dementsprechend auch nicht als unverhältnismäßig (Gleiches gilt in Bezug auf der Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB unterfallende Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften; anders insoweit BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116).

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
    c) Das Vorgehen im Wege der formlosen außergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, S. 872) weiterhin möglich (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278).

    Daran hat die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 61; siehe auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, aaO).

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Nichtanordnung einer Einziehung beschränkte Revision im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 10. April 2018 (5 StR 611/17) vor der Hauptverhandlung zurückgenommen.
  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

    Prüfung der ordnungsgemäßen Einziehung des Wertes von Taterträgen im Rahmen einer

    b) Der Umstand, dass sich der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe mit einer formlosen Einziehung des Geldbetrages einverstanden erklärt und damit wirksam auf dessen Rückgabe verzichtet hat, zwingt für sich genommen nicht zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung, auch wenn dieser damit nur noch deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18, Rn. 2; Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333 mwN).
  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von

    Zur Frage, ob es angesichts des wirksamen Verzichts des Angeklagten auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Schmucks einer förmlichen Einziehung gemäß § 73 StGB nF bedurft hätte, verweist der Senat auf das bereits zur Rechtslage nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ergangene Urteil des 5. Strafsenats vom 10. April 2018 (5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
  • BGH, 09.10.2018 - 5 StR 153/18

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Prepaid-Kreditkarte;

    Die insoweit nunmehr geltenden Vorschriften sind für den Angeklagten nicht im Sinne des § 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB milder (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
  • BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18

    Erwerb von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen unter Vorspiegelung der

    Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt" war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16).
  • BGH, 10.12.2018 - 5 StR 539/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Anordnung der

    Einer Anordnung der Einziehung sichergestellter Gegenstände bedarf es regelmäßig nicht, wenn die Angeklagten auf deren Rückgabe wirksam verzichtet haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
  • BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit;

    Da der Angeklagte auf die Rückgabe der sichergestellten, direkt aus Betäubungsmittelgeschäften herrührenden 12.600 Euro wirksam verzichtet hat, bedarf es insoweit keiner Einziehungsanordnung mehr (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
  • BGH, 19.07.2018 - 5 StR 301/18

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei Verurteilung wegen schweren sexuellen

    Sie geht zudem ins Leere, nachdem der Angeklagte auf die Rückgabe der bei ihm sichergestellten Speichermedien verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
  • BGH, 20.09.2018 - 1 StR 316/18

    Einfluss des Täters jeweils auf den Einfuhrvorgang hinsichtlich der Verurteilung

  • BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18

    Ersatzloser Wegfall der nicht hinreichend bestimmten Einziehungsentscheidung;

  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 92/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 16.05.2018 - 2 StR 51/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht