Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 GG, § 823 BGB, § 824 BGB

  • JurPC

    Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen

  • Jurion

    Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des betroffenen Öko-Betriebes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat (hier: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des betroffenen Öko-Betriebes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    A) Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständi¬834gen Durchs... chnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen. Das Bild darf in seiner Bedeutung für eine Erweiterung des Aussagegehalts über das gesprochene Wort hinaus nicht überinterpretiert werden. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühner-Betrieb gebilligt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahmen von Tierschützern durften ins TV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen kann aufgrund Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungs- und Medienfreiheit zulässig sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hühnerstall-TV

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dokumentation über Tierhaltung: MDR durfte illegale Aufnahmen aus Hühnerstall ausstrahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • taz.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    Tierquälerei in Bio-Hühnerställen: MDR darf Undercover-Filme senden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse veröffentlicht werden - Bio-Hühner


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2018)

    Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht muss zurücktreten: Verbreitung illegaler Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 824, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen als Eingriff in den Gewerbebetrieb - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.04.2018" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2018, 525 - 527.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2877
  • ZIP 2018, 1552
  • MDR 2018, 735
  • GRUR 2018, 648
  • VersR 2018, 950
  • WM 2018, 1570
  • K&R 2018, 489
  • ZUM 2018, 519
  • afp 2018, 222



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung - nicht notwendig von strafrechtlicher Relevanz - hinzuweisen (BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149).

    Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.

    (b) Auch im Hinblick auf die Wiedergabe der einzelnen streitgegenständlichen Zitate im Wortlaut kann - selbst wenn zu berücksichtigen ist, dass sich die Kontroll- und Überwachungsfunktion der Presse nicht auf die Aufdeckung von Straftaten beschränkt (vgl. BGH v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149), sondern auch sonstige Mißstände publik machen darf - ein die Belange des Erblassers überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem jeweiligen sachlichen Informationskern nicht festgestellt werden, weil keine der angegriffenen Äußerungen eine Information mit einem die Geheimhaltungsinteressen des Erblassers überragenden Öffentlichkeitswert enthält.

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16  

    Unterlassungsanspruch gegen Internet Bewertungsportal

    Daneben ist auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17  

    Kohl gg. Schwan

    Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH, Urt. v. 10.4.2018 - VI ZR 396/16, juris; BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; BGH, Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120).

    Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.4.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16  

    Störerhaltung einer Bewertungsplattform

    Betroffen sind der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen und das durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Rechte, die auch der Beklagten als juristischer Person des Privatrechts zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.4.2018 - VI ZR 396/16 - NJW 2018, 2877 m.w.N.).
  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16  

    Haftung für Bewertung auf Internetplattform

    Daneben ist auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG ) berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 ).
  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17  
    Die Beklagte könne sich auch nicht zu ihren Gunsten auf die Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16) berufen, da die Aufnahme gerade keinen Missstand enthülle.

    Zudem sei zu ihren Gunsten die Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16) zu berücksichtigen; die Zustände in Alten- und Pflegeheimen und der Personalmangel im Pflegewesen seien ein Thema von hoher öffentlicher Bedeutung.

    Eine abweichende Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16, Anlage K 24).

    Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (BGH, Urteil vom 10.04.2018, VI ZR 396/16, Juris Rn. 23 m.w.Nw.; BVerfG a.a.O. Juris Rn. 57).

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