Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11005
BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

  • rewis.io

    Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2018, 420
  • AnwBl Online 2018, 651
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Als bestimmender Schriftsatz muss sie gemäß §§ 519 Abs. 4, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein (vgl. BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 - juris Rn. 13 mwN; Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06 - FamRZ 2008, 1243 Rn. 7).
  • BGH, 22.03.2022 - VI ZB 27/20

    Anforderungen an die Einreichung einer formgerechten Berufungsschrift;

    Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf der Berufungsfrist zweifelsfrei feststeht, dass die Unterschrift unter dem Beglaubigungsvermerk der Person zurechenbar ist, die aus der Urschrift als deren Urheber hervorgeht (Fortführung Senatsbeschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 36/09 Rn. 8 f. und BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 Rn. 14 f.).

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, VersR 2020, 1472 Rn. 8 [zur Berufungsbegründungsschrift]; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 Rn. 13, juris; jeweils mwN).

    Der beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt muss den Schriftsatz zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben haben (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 36/09 Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 Rn. 13, juris; jeweils mwN).

    Denn dann ist davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt des fristwahrenden Schriftsatzes übernommen hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 36/09 Rn. 8 f., juris; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 Rn. 14 f., juris; jeweils mwN).

  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    Die Berufung war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.

    Zum Nachweis der Urheberschaft reicht allein der persönliche Einwurf in den Gerichtsbriefkasten nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80, VersR 1980, 765; vom 16. Dezember 1982 - VII ZB 31/82, juris Rn. 4; zur hier nicht vorgebrachten anderweitigen Behebung des Unterschriftsmangels vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, aaO Rn. 15).

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    a) Die Berufung der Klägerin war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.
  • BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

    Inanspruchnahme eines Arztes auf Ersatz des materiellen und immateriellen

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss grundsätzlich im Anwaltsprozess die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 1 U 28/20

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer herzchirurgischen Operation

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 -, Rn. 13, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht