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   BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17   

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https://dejure.org/2018,11005
BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 (https://dejure.org/2018,11005)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 519 ZPO
    Berufung: Unterschrift des Anwalts auf beglaubigter Abschrift reicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2018, 420
  • AnwBl Online 2018, 651
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Als bestimmender Schriftsatz muss sie gemäß §§ 519 Abs. 4, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein (vgl. BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17 - juris Rn. 13 mwN; Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06 - FamRZ 2008, 1243 Rn. 7).
  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    Die Berufung war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.

    Zum Nachweis der Urheberschaft reicht allein der persönliche Einwurf in den Gerichtsbriefkasten nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80, VersR 1980, 765; vom 16. Dezember 1982 - VII ZB 31/82, juris Rn. 4; zur hier nicht vorgebrachten anderweitigen Behebung des Unterschriftsmangels vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, aaO Rn. 15).

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    a) Die Berufung der Klägerin war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.
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