Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,9131
BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen eines Ablehnungsgesuchs auf subjektive Mutmaßungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen eines Ablehnungsgesuchs auf subjektive Mutmaßungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besorgnis der Befangenheit - und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19

    Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger

    Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN) .
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