Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,13713
BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18 (https://dejure.org/2019,13713)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2019 - VIII ZR 12/18 (https://dejure.org/2019,13713)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2019 - VIII ZR 12/18 (https://dejure.org/2019,13713)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchs... t. a oder Buchst. b BGB, § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 265, 325 ZPO, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 325 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 260 ZPO, §§ 263, 533 ZPO, § 524 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 533 ZPO, § 174 BGB, § 320 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 320 Abs. 1, 2 BGB, § 536 BGB, § 536a Abs. 1 BGB, § 536a Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 320 Abs. 2, § 242 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 92 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 Abs 1 ZPO, § 320 Abs 1 S 1 BGB, § 320 Abs 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechtigung zur Mietminderung entfällt bei fortbestehenden Mängeln mit der Verweigerung der Mängelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 320 Abs. 1 S. 1; BGB § 320 Abs. 2
    Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung der Minderung der Miete aufgrund von Mängeln; Weigerung des Mieters zur Duldung der Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter lässt Handwerker nicht rein: Keine weitere Mietminderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Miete zurückbehalten, wenn Mangelbeseitigung vom Mieter verweigert wird?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handwerker kommt dauerhaft nicht in die Wohnung: keine Mietminderung!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer Mangelbeseitigung ablehnt, darf Miete nicht zurückbehalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer als Mieter Mängelbeseitigung ablehnt, darf die Miete nicht zurückbehalten

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortiger Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Ablehnung der Mangelbeseitigung durch den Mieter (jurisPR-MietR 14/2019 Anm. 1)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Weigerung des Mieters zur Duldung der Beseitigung von Mängeln lässt Mietminderung entfallen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Beseitigung von Mängeln: Keine Mietminderung mehr! (IMR 2019, 273)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2308
  • MDR 2019, 729
  • NZM 2019, 533
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im

    Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei der Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabhängig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverhältnisses (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 61 mwN), sowie dann, wenn der Mieter dem Vermieter beziehungsweise den von ihm mit der Prüfung und Beseitigung der Mängel beauftragten Personen den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt oder sonst die Duldung der Mangelbeseitigung verweigert (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 12/18, zur Veröffentlichung bestimmt).
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