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   BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16   

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https://dejure.org/2019,11863
BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16 (https://dejure.org/2019,11863)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16 (https://dejure.org/2019,11863)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 (https://dejure.org/2019,11863)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 649 Satz 2 BGB, § ... 312g Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312b BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB, § 651 Satz 1 BGB, § 651 Satz 3 BGB, §§ 312 ff. BGB, § 355 BGB, § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 2 Nr. 8 und Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 Nr 1 BGB, § 312b Abs 2 S 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbraucherrecht: Ist ein Verkaufsstand auf der "Grünen Woche" ein Geschäftsraum?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag über "Bausatzlieferung mit Montage" auf Messe geschlossen: Widerruf möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Messestand Kaminofen gekauft - Können Verbraucher einen auf der "Internationalen Grünen Woche" unterschriebenen Vertrag widerrufen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkretes Erscheinungsbild eines Messestands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1069
  • WM 2019, 936
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19

    Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

    Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 -).

    Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16).

    Dem steht auch die Entscheidung des BGH vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16 - (Rn. 17, 18, juris) nicht entgegen, in der ein Vertrag über die Lieferung eines Kamins als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung eingeordnet wurde.

    Die gesetzliche Bestimmung des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB dient der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und ist richtlinienkonform auszulegen (hierzu auch BGH Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16).

    Insbesondere hat der Beklagte (als für das Vorliegen eines Widerrufsrechts darlegungs- und beweisbelastete Partei) keine Umstände dargetan, die den Messestand der Klägerin - entgegen dem offenkundigen Verkaufscharakter der "Landauer Wirtschaftswoche 2017" - aus der Sicht eines angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als einen Ort erscheinen lassen, an dem der Beklagte nicht mit einer Ansprache durch Mitarbeiter der Klägerin zum Zweck eines auf der Messe zu schließenden Vertrags rechnen musste (vgl. EuGH, Urteil vom 07. August 2018 - C-485/17 -, juris und BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 -, Rn. 22 - 32, juris).

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