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   BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17   

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https://dejure.org/2019,11974
BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17 (https://dejure.org/2019,11974)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17 (https://dejure.org/2019,11974)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17 (https://dejure.org/2019,11974)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 259 Abs 1 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 274 Abs 1 BGB, § 415 Abs 1 S 1 BGB

  • rabüro.de

    Zur Nachzahlung und dem Anspruch auf Einsicht in die Rechnungsbelege bei Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 259 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10
    Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Heizkosten bei verweigerter Belegeinsicht auch bei Abrechnung unter Eigentümern von Nachbargrundstücken

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der Heizenergie des Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung; Nachkommen einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Zurückbehaltungsrecht auf Miete bei Schimmelbildung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu - Bei verweigerter Einsicht ist Klage des Nachbarn auf Nachzahlung abzuweisen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachzahlungspflicht auf Betriebskosten ohne Belegeinsicht! (IMR 2019, 288)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 977
  • MDR 2019, 792
  • NZM 2019, 620
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 157/18

    Heizungsanlage für benachbarte Wohnungseigentumsgemeinschaften

    Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Auftraggeber) bestehender Versorgungsvertrag (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17, Rz. 19), der auf der gemeinschaftlichen Nutzung einer allein im Eigentum des Beauftragten stehenden Heizungsanlage beruht, kann ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 BGB ff. darstellen.

    Vielmehr besteht hier zwischen den Parteien ein Versorgungsvertrag (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17, Rz. 19) im Rahmen eines Auftragsverhältnisses (§§ 662ff. BGB).

    Diese Grundsätze gelten über das Wohnraummietrecht hinaus auch für den vergleichbaren Fall einer Heizkostenabrechnung zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke, die eine gemeinsame Heizungsanlage nutzen (BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17, Rz. 39).

  • VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
    Auch wenn die Beklagte die Zustimmung zu einer etwaigen Vertragsübernahme bereits in Nr. 10 des Vertrages vom 13./19. Oktober 1992 vorab erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17 -, Rn. 5, 27, juris), folgt weder aus dem vorgetragenen Vertrag vom 14. Dezember 1993 noch aus dem Vertrag vom 13. September 2019, dass die Klägerin den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag vom 13./19. Oktober 1992 von D. übernommen hat.
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