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   BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18   

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https://dejure.org/2019,12391
BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18 (https://dejure.org/2019,12391)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2019 - XII ZB 284/18 (https://dejure.org/2019,12391)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 (https://dejure.org/2019,12391)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Besoldungsgruppe B3, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 5 BGB, Besoldungsgruppe B6, § 51 Abs. 2 VersAusglG, § ... 225 Abs. 2, 3 FamFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 2 VersAusglG, § 41 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung, § 51 Abs. 1 VersAusglG, §§ 9 bis 19 VersAusglG, § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG, § 41 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 1 bis 3 VersAusglG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG, 40 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, §§ 16 Abs. 2, 44 Abs. 4 VersAusglG, § 66 Abs. 4 BeamtVG, § 66 Abs. 2 BeamtVG, § 225 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 1 SGB IV, § 16 VersAusglG, § 10 VersAusglG

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ermittlung des Ausgleichswerts des Anrechts auf Beamtenversorgung; Bestimmung des Ruhegehaltssatzes

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Versorgungsanrechte kommunaler Wahlbeamter bei Wiederwahl

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 769
  • MDR 2019, 807
  • FamRZ 2019, 1052
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.07.2019 - XII ZB 34/17

    Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen

    Hiernach sind rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 19 mwN).

    Die Dienstzeitverlängerung wirkt jedoch auf den Ehezeitanteil zurück (Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 29 mwN).

    Dabei ist für die Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die (verlängerte) Dienstzeit vor, während oder nach der Ehezeit abgeleistet wurde (Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 30 mwN).

    Vielmehr sind sie auch auf Fälle - wie den vorliegenden - anzuwenden, in denen eine verlängerte Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz hinreichend gewiss ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 22 mwN zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung).

  • OLG Celle, 12.05.2021 - 21 UF 201/20

    Regelung des Versorgungsausgleichs

    Die Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2019, 1052, 1054 [Rn. 29 ff.]) ebenfalls als einen auf die Ehezeit zurückwirkenden Umstand angesehen.
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