Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1951 - IV ZR 72/50   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 130
  • NJW 1951, 958



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82  

    Ehelichkeitsanfechtung bei heterologer künstlicher Samenübertragung

    Das hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 2, 130 entschieden und näher begründet; darauf wird verwiesen (vgl. auch OGHZ 3, 168).

    Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHZ 2, 130; BGH LM BGB § 1598 Nr. 2; NJW 1979, 418, 419; ebenso OGHZ 3, 168); dem folgt der Senat.

  • BGH, 19.12.1956 - IV ZR 261/56  

    Anfechtung der Ehelichkeit

    § 1595 a BGB gilt auch heute noch, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre überwiegend angenommen worden ist und auch der erkennende Senat ausgesprochen hat (BGHZ 2, 130).

    Auch eine Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes seitens des Ehemannes oder dessen Verzicht auf die Anfechtung der Ehelichkeit vermag deshalb das Anfechtungsrecht des Staatsanwalts nicht auszuschließen (BGHZ 2, 130 [136]).

    Der erkennende Senat hat es aus diesem Grunde für möglich erklärt, daß unter besonderen Umständen sogar die von dem Ehemann selbst unter Berücksichtigung der Fristenhemmungsvorschriften rechtzeitig erhobene Anfechtungsklage rechtsmißbräuchlich ist (BGHZ 2, 130 [138], LM § 1598 BGB Nr. 2).

  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 128/94  

    Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen

    Die Beurteilung des IX. Zivilsenats (BGHZ aaO. S. 172 f), ein solcher Verzicht sei unwirksam, basiert auf einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 130, 137; BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 199/77 - NJW 1979, 418, 419 m.N.: insoweit in BGHZ 72, 299 [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] nicht abgedruckt), der die Literatur gefolgt ist (Münch-Komm/BGB/Mutschler, 3. Aufl. § 1594 Rdn. 14; Staudinger/Göppinger, BGB 12. Aufl. § 1594 Rdn. 25; Soergel/Gaul, BGB 12. Aufl. § 1594 Rdn. 18; Palandt/Diederichsen, BGB 54. Aufl. § 1594 Rdn. 5; Gernhuber/Coester-Waltjen, FamR 4. Aufl., § 51 III Nr. 2) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht.
  • BGH, 14.12.1953 - IV ZR 47/53  
    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1951, BGHZ 2, 130 (132 ff) [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50] mit näherer Begründung, auf die hier verwiesen werden kann, ausgesprochen.

    Die Meinung, daß die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt in keinem Falle gegen den erkennbaren Willen des Ehemanns der Kindesmutter erfolgen dürfe, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 2, 130 (135) [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50] abgelehnt.

  • BGH, 20.01.1965 - IV ZR 43/64  

    Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes

    Der Senat habe es aus diesem Grunde für möglich erklärt, daß unter besonderen Umständen sogar die von dem Ehemann selbst unter Berücksichtigung der Fristenhemmungsvorschriften rechtzeitig erhobene Anfechtungsklage rechtsmißbräuchlich sei (BGHZ 2, 130, 138 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50], LM § 1598 BGB Nr. 2).
  • BGH, 21.12.1966 - IV ZR 231/65  

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat zur Ehelichkeitsanfechtungsfrist des § 1594 Abs. 1 BGB ausgesprochen, sie solle nicht nur im Interesse der unmittelbar beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse möglichst rasch Klarheit über den familienrechtlichen Status des betroffenen Kindes schaffen (BGHZ 2, 130, 133 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50]; BGHZ 31, 342, 347) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].
  • BGH, 24.01.1957 - IV ZB 113/56  
    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kommt es für die Frage der Weitergeltung einer aus der nationalsozialistischen Zeit stammenden, nicht ausdrücklich aufgehobenen Vorschrift nicht darauf an, aus welchen Gründen sie eingeführt oder wie sie zur Zeit ihrer Einführung gehandhabt worden ist, sondern darauf, ob sie unter Ausschaltung dieser Zwecke und dieser Handhabung noch zu vernünftigen und brauchbaren und sittlich zu rechtfertigenden Ergebnissen führt (BGHZ 1, 87 [BGH 22.01.1951 - IV ZR 73/50] [90]; 2, 130 [132]).
  • BGH, 03.04.1952 - IV ZR 141/51  
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.5.1951 (IV ZR 72/50 - BGHZ 2, 130) ausgeführt, dass § 1595 a BGB, der durch das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften vom 12.4.1938 (RGBl. I, 380) eingeführt worden ist, weiterhin gilt.
  • BGH, 22.01.1958 - IV ZR 252/57  

    Rechtsmittel

    Seit dem Urteil vom 10. Mai 1951 (BGHZ 2, 130) hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmung des § 1595 a BGB, nach welcher auch der Staatsanwalt die Ehelichkeit eines Kindes anfechten kann, auch nach dem Kriege in Geltung geblieben ist.
  • BGH, 31.01.1952 - IV ZR 5/50  
    Der Senat hat zu der Frage, ob, § 1598 BGB aufgehoben oder wieder anzuwenden ist, in seinem Urteil vom 10.5.1951 (IV ZR 72/50, BGHZ 2, 130) ausführlich Stellung genommen und dargelegt, daß § 1598 BGB noch als aufgehoben anzusehen ist, und daß der Ehemann auch nicht durch sein Verhalten für seine Person auf das Recht der Anfechtung verzichten kann.
  • BGH, 01.10.1952 - II ZR 72/51  

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.05.1952 - IV ZR 204/51  

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.10.1951 - IV ZR 47/50  

    Rechtsmittel

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