Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 255
• NJW 1957, 1160
• MDR 1957, 499

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO …

  Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7 ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend ist vielmehr, dass ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255).

  Dies ist der Fall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Gerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststellbar ist (BGHSt 10, 255, 257;… BGH BGHR StPO § 13 a Anwendungsbereich 4).

• BGH, 18.10.2000 - 2 ARs 280/00

  BGH lehnt in der "Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre" Bestimmung des zuständigen Gerichts …

  Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7 ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend ist vielmehr, daß ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255).

  Dies ist der Fall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Gerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststellbar ist (BGHSt 10, 255, 257).

• BGH, 18.10.2000 - 2 AR 182/00

  BGH - Staatsanwaltschaft - Strafverfolgung - Leuna - Elf Aquitaine - …

  Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7 ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend ist vielmehr, daß ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255).

  Dies ist der Fall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Gerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststellbar ist (BGHSt 10, 255, 257).

 
• BGH, 17.06.2003 - 2 ARs 59/03

  Zurückweisung der Gegenvorstellung

  Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.).
• BGH, 04.11.1983 - 2 ARs 365/83

  Zuständiges Gericht bei Begehung einer Straftat auf hoher See - Änderung oder …

  Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird (BGHSt 10, 255, 257, 258); grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder dahin "geändert" werden, daß das als zuständig bestimmte Gericht durch erneuten Beschluß nach § 13 a StPO durch ein anderes ersetzt wird.
• BGH, 17.06.2003 - 2 AR 37/03
  Er wird nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert" werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.).
• BGH, 29.09.1997 - 2 ARs 400/97

  Geltung deutschen Strafrechts für Auslandstaten

  Dies reicht für eine Gerichtsstandsbestimmung aus (vgl. BGHSt 10, 255).
• BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62
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• BGH, 30.10.1962 - 1 StR 387/62
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• BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76

  Zuständigkeit des Gerichts - Rücksichtsnahme auf den Gesundheitszustand des …

  Dieser Gerichtsstand bleibt selbständig neben anderen später ermittelten Gerichtsständen bestehen (BGHSt 10, 255, 258).
• BGH, 10.02.1961 - 2 ARs 21/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1971 - 2 ARs 328/70

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bestimmung der zuständigen …
• LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72

  Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen