Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1960 - 5 StR 51/59   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Begünstigung im Amt durch pflichtwidriges Unterlassen der Erstattung einer Strafanzeige - Verschaffung der Verfügungsgewalt über fremde bewegliche Sachen durch Betrug durch einen Beamten - Täter eines Vergehens gegen § 353 Strafgesetzbuch (StGB) - Sinn und Zweck des § 53 StGB - Voraussetzungen einer fortgesetzten Straftat - Wirkung eines von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60  

    Zuvielerheben von Gebühren durch einen Postbeamten - Anwendung von § 263 StGB

    Zudem war der Angeklagte in dem dort der Vorlegung zugrundeliegenden Fall überhaupt nicht befugt, irgendwelche Forderungen für die betreffende Kasse einzuziehen, so daß auch deshalb eine Erörterung des § 353 StGB nicht in Betracht kam (vgl. auch BGH 5 StR 51/59 vom 10. Mai 1960, S. 5, 6).
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