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   BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65   

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https://dejure.org/1966,834
BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65 (https://dejure.org/1966,834)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1966 - 1 StR 592/65 (https://dejure.org/1966,834)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65 (https://dejure.org/1966,834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen Bezeichnungen "Trittenheimer Altärchen" und "Trittenheimer Apotheke" - Einziehung von tatunbeteiligten Dritten gehörenden Gegenständen nach dem Lebensmittelgesetz (LebMG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 66
  • NJW 1966, 1465
  • MDR 1966, 685
  • DB 1966, 1015



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.03.2019 - 3 StR 286/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen

    Die Aufhebung des Urteils ist analog § 357 StPO auf die Nebenbeteiligten zu erstrecken, weil der Rechtsfehler sie gleichermaßen betrifft (zur entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Einziehungsbeteiligte s. BGH, Beschluss vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 298; ferner BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69).
  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 450/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur

    Jedoch ist § 357 StPO auf Einziehungsbeteiligte analog anzuwenden, die zwar Revision gegen die Anordnung der Einziehung eingelegt haben, aber mit Einwendungen gegen den Schuldspruch ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69; Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, NStZ 81, 295, 298, bei Pfeiffer und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 32; SK-StPO/Wohlers, § 357 Rn. 42 mwN; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 357 Rn. 2).
  • BGH, 10.05.2017 - 2 StR 117/17

    Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Sozialprognose bei laufendem Verfahren);

    Die Aufhebung der Einziehungsanordnung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten H. zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69).
  • BGH, 14.03.1967 - 1 StR 6/67

    Teilnahme an einem Vergehen nach dem Lebensmittelgesetz (LebMG) - Verletzung des

    Hans F. ist als Einziehungsbeteiligter zur Einlegung der Revision befugt (BGHSt 19, 7 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; 21, 66 [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65][BGH 27.05.1963 - - GSSt 2/62 ]).

    In entsprechender Anwendung des § 24 OWiG hätte er als Einziehungsbeteiligter zur Hauptverhandlung geladen werden müssen (BGHSt 19, 7, 18 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; 21, 66 [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65]; [BGH 27.05.1963 - - GSSt 2/62 ]vgl. auch § 431 Abs. 2 StPO).

    Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß trotz der allgemeinen Fassung des § 13 Abs. 1 Satz 1 LebMG die Einziehung von Gegenständen, die tatunbeteiligten Dritten gehören, nicht mehr unbeschränkt zulässig ist, sondern nur dann, wenn ein besonderer rechtfertigender Grund gegeben ist (BGHSt 19, 123, 126 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63]; 21, 66, 67 f [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65] [BGH 29.10.1963 - StR 1 387/63 ]).

  • BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11

    Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprüche Dritter; Wertersatzverfall

    Nach § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf den nicht Revision führenden Verfallsbeteiligten C. zu erstrecken, denn auch bei ihm beruht die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO auf dem oben aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. BGH, NStZ 1981, 295, 298 (Pfeiffer), Beschluss vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, vgl. auch BGHSt 21, 66, 68f.; 56, 39, 51).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

    Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

    d) Die Aufhebung der Einziehungsanordnung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E. W. zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95

    Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur

    Für die Aufhebungserstreckung genügt auch, daß der sachlich-rechtliche Fehler lediglich den Rechtsfolgenausspruch betrifft (vgl. BGH StV 1992, 417 ; BGHSt 21, 66, 69; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Rdnr. 9 zu § 357; KK-Pikart, aaO).
  • BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen

    Die Entscheidung BGHSt 21, 66 [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65] steht nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 31.03.1983 - 5 Ss 39/83

    Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht

    Dem steht nicht entgegen, daß der zur Aufhebung des Urteils führende Rechtsfehler lediglich den Rechtsfolgenausspruch betrifft (vgl. RGSt 16, 417 [421]; OGHSt 2, 50 [51]; BGHSt 21, 66 [69]; KK-Pikart, StPO § 357 Rn. 13 m.w.N.; Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl. § 357 Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 5 Ss 63/96
    Dem steht nicht entgegen, daß die zur Aufhebung des Urteils führenden Rechtsfehler lediglich einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs betreffen (vgl. BGHSt 21, 66, 69; BGH StV 1992, 417 ; Senatsbeschluß vom 31. März 1983, 5 Ss 39/83 - 94/83 I = NStZ 1983, 456 (Leitsatz); KK-Pikart, 3. Aufl. 1993, Rdrn.
  • BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67

    Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit

  • BGH, 14.03.1967 - 1 StR 594/66

    Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung - Panschen von

  • BGH, 05.09.1973 - 2 StR 310/73

    Verkauf von "Industriewein" als "Rotwein" - Falschbezeichnung der geographischen

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