Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1971 - III ZR 205/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausstellung einer Börsenkarte als öffentliches Amt - Annahme eines Veschuldens bei Fehlgreifen eines Trägers eines öffentlichen Amtes in einer schwierigen Rechtsfrage - Verschuldensgrundsätze bei einer Schädigung durch "legislatives Unrecht" - Enteignungsgleicher Eingriff in einen Gewerbebetrieb - Schutzumfang des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - Berechnung des entgangenen Gewinns




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70

    Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung

    Insoweit ist auch der vom Senat entwickelte Grundsatz zu beachten, daß die rechtswidrige Vorenthaltung einer für die gewerbliche Betätigung erforderlichen behördlichen Zulassung für sich allein keinen zur Entschädigung verpflichtenden Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt, und dies selbst dann, wenn auf die Erteilung der Zulassung ein Rechtsanspruch besteht (BGH NJW 1962, 2347, 2348 [BGH 20.09.1962 - III ZR 98/60] = LM Art. 14 GG (Bb) Nr. 30; Urteil des Senats vom 10. Mai 1971 - III ZR 205/69).
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