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   BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82   

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https://dejure.org/1982,1701
BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1701)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1982 - NotZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1701)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1982 - NotZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1701)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notarrecht - Bestellung eines Notars - Ermessensfehler - Landesjustizverwaltung - Nur-Notarstelle - Notariat - Übertragung an Sohn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 52
  • NJW 1983, 285
  • MDR 1982, 932
  • DNotZ 1982, 633 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86

    Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber

    Sie ist auch bei der Bestellung an sich geeigneter, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllender Bewerber zu beachten (BGHZ 84, 52, 53 f) [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82].
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92

    Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars

    Andererseits dürfen aber Zusagen oder Absprachen im Vorfeld eines Sozietätsvertrages nicht dazu führen, das Bewerbungs- und Vorrücksystem zu verfälschen (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Mai 1982 - NotZ 2/82 - DNotZ 1982, 633, 635).
  • BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89

    Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtskraft gerichtlicher

    Die Erwägungen sind auch vereinbar mit der Rechtsprechung des Senats, nach der es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn die Landesjustizverwaltung eine freigewordene Nurnotarstelle grundsätzlich nicht dem Sohn des bisherigen Amtsinhabers oder dem Kind oder Schwiegerkind eines in demselben engeren räumlichen Amtsbereich amtierenden Notars überträgt (BGHZ 84, 52 [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82]; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 3/82, DNotZ 1982, 639; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 4/82).
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82

    Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme

    Beamte; BVerfG Beschluß vom 6. November 1981 - 2 BvR 112/81 im Anschluß an den die Einstellung von Notarassessoren betreffenden Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1980 - NotZ 4/80 = DNotZ 1981, 633; BGHZ 37, 179, 183; 67, 348; 69, 224, 227 [BGH 13.06.1977 - NotZ 3/77]; 73, 54, 56; Senatsbeschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 2/82 = DNotZ 1982, 633 zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 13.10.1986 - NotZ 11/86

    Zulässigkeit der Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber

    Sie ist auch bei der Bestellung an sich geeigneter, die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllender Bewerber zu beachten (BGHZ 84, 52, 53 f) [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82].
  • BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82

    Notarrecht - Bestellung des Notars - Ermessensfehler - Kind - Schwiegerkind -

    Zwar liegen jene Fälle mit dem vorliegenden nicht völlig gleich; ihre Problematik erörtert der Senat in dem Beschluß NotZ 2/82 vom heutigen Tage.
  • BGH, 13.06.1983 - NotZ 1/83

    Antrag eines Notars auf Überweisung eines Notarassessors zur Ausbildung -

    Ebenso entspricht es gesicherter Rechtsprechung, daß die Justizverwaltung Grundsätze für ihre Verwaltungspraxis aufstellen darf, und daß diese Grundsätze keiner Veröffentlichung bedürfen (vgl. etwa BGHZ 84, 52, 53 [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82]; Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 1983 - NotZ 19/82; vom 25. Oktober 1982 - NotZ 7/82).
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