Rechtsprechung
| BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 StGB
Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret nachvollziehbarer Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährdet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafe - Vorwegvollzug - Strafvollzug - Strafvollstreckung - Vollstreckungsreihenfolge - Maßregelanordnung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 1; ; BtMG § 35 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.12.1993 - 4 StR 711/93
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung eines Teils der verhängten Freiheitsstrafen …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12).Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 12).
- BGH, 14.10.1994 - 3 StR 407/94
Strafvollzug - Maßregelvollzug - Vorwegvollzug - Maßregelerfolg
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).Im übrigen ist der Tatrichter unbeschadet der Auffassung des Sachverständigen an die gesetzliche Regelung gebunden (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7).
- BGH, 18.03.1986 - 1 StR 73/86
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe - Anordnung der …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).Konkret nachvollziehbare Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährden und wie sich dies auf den Angeklagten auswirken könnte, sind nicht erkennbar (vgl. zu den Anforderungen BGH NStZ 1986, 428).
- BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89
Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel; Beihilfe zum schweren Raub; …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12). - BGH, 16.08.1984 - 4 StR 461/84
Vollstreckung der Strafe vor der Maßregel zur Erleichterung einer Therapie
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Schließlich konnte nicht außer acht bleiben, daß eine vom Landgericht ins Auge gefaßte spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 6). - BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Schließlich konnte nicht außer acht bleiben, daß eine vom Landgericht ins Auge gefaßte spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 6). - BGH, 27.04.1993 - 1 StR 838/92
Strafe - Vorwegvollzug - Rehabilitationsinteresse
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11). - BGH, 21.03.1990 - 4 StR 10/90
Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug einer Strafe vor der angeordneten Maßregel …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Die Kammer hätte im Rahmen der erforderlichen Würdigung auch zu bedenken gehabt, daß eine vorhandene Therapiebereitschaft während des Vorwegvollzuges der Strafe wieder zerstört werden kann (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 10, Vorwegvollzug, teilweiser 12). - BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (BGHSt 37, 160, 162;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 12). - BGH, 23.09.1992 - 2 StR 437/92
Vorwegvollzug der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 10).