Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07   

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https://dejure.org/2007,810
BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07 (https://dejure.org/2007,810)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 (https://dejure.org/2007,810)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07 (https://dejure.org/2007,810)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 928, 748, 749; GBO § 44 Abs. 1; ZVG §§ 180 ff.
    Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundstück unzulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufgabe eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Verzicht; Eintragung des Verzichts in das Grundbuch; Auswirkungen des Erlöschens eines Miteigentumsanteils auf die Miteigentümergemeinschaft; Befugnisse eines Eigentümers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Miteigentumsanteil - Verzicht ist unzulässig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 44 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Miteigentumsanteil an Grundstück im Grundbuch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiger Verzicht auf Miteigentumsanteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Grundbucheintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 44 Abs. 1
    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Grundbuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentumsaufgabe an einem Grundstück durch Verzicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.05.2007, Az.: V ZB 6/07 (Kein Verzicht auf Miteigentumsanteil an einem Grundstück)" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: DNotZ 2007, 844 - 845.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.05.2007, Az.: V ZB 6/07 (Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Miteigentumsanteil an Grundstück im Grundbuch)" von Notar Dr. Jörn Heinemann, original erschienen in: ZfIR 2008, 22 - 24.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 205
  • BGHZ 172, 209
  • NJW 2007, 2254
  • MDR 2007, 1125
  • DNotZ 2007, 840
  • NZM 2007, 535
  • FGPrax 2007, 157 (Ls.)
  • ZMR 2007, 793
  • WM 2007, 1712
  • Rpfleger 2007, 457
  • JR 2008, 247
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16

    Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner

    Eine Eigentumsaufgabe scheitert bereits daran, dass der Beteiligte Herr H nicht einseitig einen Verzicht für die komplette Bruchteilsgemeinschaft erklären konnte, da hierfür ein einstimmiger Beschluss oder eine Vereinbarung aller Gemeinschaftsteilhaber erforderlich gewesen wäre (vgl. Palandt 16. Aufl. 2016, § 959 Rdn. 1; BGH, Beschluss v. 10.05.2007 - V ZB 6/07 -juris).
  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine

    (1) Das Miteigentum ist seinem Wesen nach dem Eigentum gleichartig (z.B. BGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, unter III.3.a).
  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

    An dieser Rechtsprechung hat er in seinem Beschluss vom 10. Mai 2007 (V ZB 6/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) festgehalten.
  • BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14

    Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten

    (1) Das Miteigentum ist seinem Wesen nach dem Eigentum gleichartig (z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2007 V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, unter III.3.a).
  • OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

    Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz

    Die Beschwerde ist begründet, weil die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (§§ 13, 19, 20, 29 GBO) für die Umschreibung des den Regeln des Alleineigentums folgenden Bruchteilseigentums (BGH NJW 2007, 2254 Rn. 11) gegeben sind und das Grundbuchamt dementsprechend zur Eintragung anzuweisen ist (Demharter § 77 Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

    Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28

    Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile nach § 741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG nach § 134 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -, BGHZ 172, 209 ff.) sind mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslagen auf den Fall der Aufgabe des Eigentums an einem Weinbaugrundstück nicht übertragbar.(Rn.27).

    Insoweit könnten die Rechtsgedanken des Bundesgerichtshofs in Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile an einem Grundstück (Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -) und zur Unzulässigkeit des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum (Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -) herangezogen werden.

    27 a) Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile nach § 741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG nach § 134 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Beschlüsse vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -, BGHZ 172, 209 ff., und vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338 ff.) sind mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslagen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Diesen Unterschied stellt der BGH im Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 - selbst deutlich heraus, indem er zusammenfassend darauf hinweist, dass zwar der Verzicht einzelner Miteigentümer auf ihre Miteigentumsanteile nicht anzuerkennen, der gleichzeitige Verzicht sämtlicher Miteigentümer auf ihre Anteile hingegen nach § 928 BGB ohne weiteres zulässig sei.

  • BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

    Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig, sodass der Miteigentümer dieselbe Rechtsposition hat wie ein Eigentümer (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2007 V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, unter III.3.a).
  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

    Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer

    Ihre Aufhebung kann auch nicht auf andere Weise, wie durch den Verzicht auf den Miteigentumsanteil, herbeigeführt werden; denn ein solcher Verzicht ist unzulässig (Senat, BGHZ 172, 209, 214 ff.).
  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Diese Erklärung hätten zudem beide Eheleute abgeben müssen, da die isolierte Aufgabe eines Miteigentumsanteils nicht zulässig ist (Senat, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90, BGHZ 115, 1, 8 ff. sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, 213 Rn. 10 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338, 341 f. Rn. 9).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11

    Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum;

    Das Ziel der Vermeidung der Existenz von Grundstücken, die nur noch potenziell die dingliche Mitgliedschaft im Verband vermitteln, kann schließlich nicht in der Weise erreicht werden, dass die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Eigentumsverzichts, sei es über § 134 BGB, sei es über gesetzliche Grenzen der Eigentümerbefugnisse nach § 903 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07 - BGHZ 172, 209 Rn. 8, 23), angenommen wird.

    Deren rechtliches Schicksal steht dem Verzicht entgegen; vielmehr ist jeder Teilhaber an diese Gemeinschaft bis zu deren gesetzeskonformer Aufhebung gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 - BGHZ 172, 338 Rn. 10 ff.).

  • OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 433/16

    Grunddienstbarkeit, Wohnungseigentum, Grundstücksteil, Herrschendes Grundstück,

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis

  • OLG Oldenburg, 23.01.2012 - 12 W 7/12

    Grundbuchverfahren: Anwendbarkeit einer Miteigentümer betreffenden Regelung auf

  • OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 426/15

    Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im

  • OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 15/17

    Auslegung einer Grundbuchvollmacht

  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

    Umsatzsteuer 2008

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

    Umsatzsteuer Vorauszahlungen Juli 2011

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