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   BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09   

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https://dejure.org/2010,946
BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 Abs 3 S 6 AktG, § 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 S 2 RVG, § 15 Abs 4 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 2 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); ...

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz ( AktG ) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Anwaltsvergütung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; RVG § 15; RVG VV Nr. 3101
    Gebühren bei Rechtsverteidigung einer AG gegenüber (verbundenen) Anfechtungsklagen mehrerer Aktionäre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1697
  • ZIP 2010, 1413
  • MDR 2010, 959
  • DB 2010, 1758
  • NZG 2010, 876
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (a.A. KG aaO Tz. 9).

    evtl. erstmalig nach Verbindung verwirklichter Gebührentatbestände (hier: die Terminsgebühr) geltend machen (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 19 ff.; VGH Kassel JurBüro 1987, 1360 mit zustimm. Anm. Mümmler; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 169 f.; Onderka/N. Schneider aaO VV Vorbem. 3 Rdn. 62; Müller-Rabe aaO VV 3100 Rdn. 81, 85; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36).

    bb) Vor der Verbindung, und damit nach § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar, sind vier Verfahrensgebühren in Höhe von 0, 8 gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG nach den jeweiligen Gegenstandswerten der vier Klagen und vier Auslagenpauschalen nach Nr. 7002 VV RVG (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 23 m.w.Nachw.) in Höhe von je 20, 00 EUR entstanden.

  • KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebühren der Prozessbevollmächtigten einer

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Deshalb liegen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (siehe z.B. § 16 Nr. 10 RVG) abgesehen - auch gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren mit demselben Streitgegenstand nebeneinander geführt werden, solange sie nicht miteinander verbunden sind (OLG Stuttgart aaO; KG ZIP 2009, 1087 Tz. 5; Hansens, RVGreport 2008, 138; N. Schneider in AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl. § 15 Rdn. 76; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 15 RVG Rdn. 37 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Erst recht scheidet jegliche Anrechnung aus, wenn, wie hier, wegen der zwischen der Beklagten und ihrer Bevollmächtigten bestehenden Honorarvereinbarung eine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG gar nicht entstanden ist (BGH, Beschl. v. 18. August 2009 - VIII ZB 17/09, ZIP 2009, 2313).
  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • OLG Koblenz, 05.05.1986 - 14 W 361/86

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt erst ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG vor (OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 82, 168; Hartmann aaO).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01

    Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.).
  • KG, 23.01.2008 - 5 W 206/07

    Kostenfestsetzung gegen Streitgenossen; nur eine Verfahrensgebühr für den

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Deshalb liegen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (siehe z.B. § 16 Nr. 10 RVG) abgesehen - auch gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren mit demselben Streitgegenstand nebeneinander geführt werden, solange sie nicht miteinander verbunden sind (OLG Stuttgart aaO; KG ZIP 2009, 1087 Tz. 5; Hansens, RVGreport 2008, 138; N. Schneider in AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl. § 15 Rdn. 76; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 15 RVG Rdn. 37 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 10 W 59/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    In den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren fallen die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut an (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10/09, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 6 W 176/10, juris Rn. 11; OLG Braunschweig BeckRS 2009, 25583 unter II 1; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 74; 2009, 778; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443; AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 15 Rn. 167 f., 170; Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. § 15 RVG Rn. 68 "Trennung"; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG 2. Aufl. § 15 Rn. 12, 24, 26 f., 34 ff.; ders., RVG für Anfänger 15. Aufl. Rn. 1488; ders., JurBüro 2007, 564, 567-569; zur Prozessverbindung: Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 f., 19, 23; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 13, 15, 17).

    Einer solchen Gebührenfiktion stehen der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV a.F. sowie im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags die in diesem regelmäßig vereinbarte Pflicht des Versicherers zur Übernahme der "erforderlichen", d.h. der tatsächlich entstandenen, Kosten entgegen (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Rn. 295, 304; vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 25; Hergenröder in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG 16. Aufl. Vorbem. 3 Rn. 30).

  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den

    aa) Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 13; für die Rechtsanwaltsvergütung: BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, ZIP 2010, 1413 Rn. 9 ff.).
  • OLG Koblenz, 01.04.2016 - 14 W 154/16

    Zum Entstehen der Verfahrensgebühr

    Sie ist erstattungsfähig, sobald der Rechtsanwalt von einer Partei zum Prozessbevollmächtigten bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat (BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699).

    Dies setzt - weder beim Kläger noch beim Beklagten - die Anhängigkeit und damit auch nicht die Rechtshängigkeit voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699; s. auch KG, MDR 1988, 1067 ; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, Ziff. 3100 VV- RVG Rn. 13).

    Mit der Einreichung dieses Schriftsatzes mit sachbezogenem Vortrag ist auch - wie aus Ziff. 3101 Nr. 1 VV- RVG i.V.m. Ziff. 3100 VV- RVG folgt - eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 und nicht nur 0, 8 verdient (vgl. auch insoweit BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699).

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