Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1034
BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 Abs 3 S 5 AktG vom 22.09.2005, § 69 ZPO, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben Hauptversammlungsbeschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz aller Prozesskosten des Streithelfers bei Beitritt zu mehreren nicht verbundenen Anfechtungsverfahren gegen denselben HV-Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben Hauptversammlungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beitritt eines Streithelfers zu aktienrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; ZPO §§ 69, 91 Abs. 1 Satz 1
    Ersatz aller Prozesskosten des Streithelfers bei Beitritt zu mehreren nicht verbundenen Anfechtungsverfahren gegen denselben HV-Beschluss

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; ZPO §§ 62, 69, 91 Abs. 1 Satz 1
    Ersatz aller Prozesskosten des Streithelfers bei Beitritt zu mehreren nicht verbundenen Anfechtungsverfahren gegen denselben HV-Beschluss

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.05.2010, Az.: II ZB 3/09 (Kostennachteile vermeiden: Bei gleichartigen Verfahren muss Verbindung beantragt werden)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 194 - 195.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.05.2010, Az.: II ZB 3/09 (Mehrere aktienrechtliche Verfahren bei unterlassener Verbindung)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 415.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1366
  • MDR 2010, 959
  • WM 2010, 1323
  • BB 2010, 1738
  • NZG 2010, 831



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei allgemein anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 mwN; Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, WM 2010, 1323; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2006 - 24 W 79/06, OLGR 2007, 326; OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 17 W 28/09, OLGR 2009, 779; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des

    Denn die Erstattung der durch das Tätigwerden ihres Rechtsanwalts verursachten Kosten kann eine Partei nur insoweit erwarten, als der aus dem Prozessrechtsverhältnis nach Treu und Glauben erwachsenden Obliegenheit genügt ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, WM 2010, 1323 Rn. 13; Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 10 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    In dem Beschluss vom 10.05.2010 (II ZB 3/09, ZIP 2010, 1366) hat der BGH die Anerkenntnisse der beklagten Aktiengesellschaft, welche den angegriffenen Hauptversammlungsbeschluss ebenfalls nicht bestehen ließen und zum Erlass von den Beschluss für nichtig erklärenden Anerkenntnisurteilen geführt haben, nur erwähnt, ohne die Wirksamkeit der Anerkenntnisse zu erörtern.
  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten von

    Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH NJW 2003, 898; BGH VersR 2004, 352; BGH NJW-RR 2004, 1724; BGH MDR 2005, 417; BGH WM 2010, 1323).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines

    Er hat lediglich eine ungesicherte Rechtsposition inne und begibt sich willentlich in eine Situation, in der eine solche Verfahrensbeendigung ohne seine Beteiligung und eine für ihn günstige Kostenregelung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, ZIP 2010, 1366 Rn. 16; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

    Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerde eines

    Damit wurde der Verfahrensfehler geheilt (s. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 -).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 5 W 37/13

    Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien

    Bei der Klagerücknahme und dem Prozessvergleich - jedenfalls, soweit dieser die Kostenfrage mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten abschließend regelt, - deren Wirksamkeit unzweifelhaft von der Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten nicht abhängig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 3/09, Juris-Rz. 16 (für Klagerücknahme); Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 69, Rz. 53, 54), ist eine Belastung der Beklagten mit den Kosten des auf Anfechtungskläger-seite beigetretenen Nebenintervenienten nicht gerechtfertigt.
  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 71/16

    Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Er hat dazu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benannt, wonach Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO notwendig sind, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen darf, wobei sie ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 -, juris Rn. 13 m. w. N).
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