Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  FamFG § 417 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 FamFG, Art 15 Abs 1 S 2 EGRL 115/2008, § 62 Abs 1 S 2 AufenthG
  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Erläuterung der beantragten Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Haftantrags gem. § 417 FamFG

• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2
  Erforderlichkeit einer Erläuterung der beantragten Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Haftantrags gem. § 417 FamFG

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 62 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Abschiebungshaftantrag und die beantragte Haftdauer

Verfahrensgang

• AG Wiesbaden, 10.09.2011 - 710 XIV 603/11
• LG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 T 407/11
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 225

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23).

  Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (…BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).

• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).

  Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 12; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

 
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Vor der Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, müssen deshalb die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut geprüft werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).

  Erscheint eine Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  a) Für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft ist damit erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergeben haben, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder zunächst eine zuverlässige Prognose nicht getroffen werden kann (Senat…, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 211/10, juris Rn. 11; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22).

  Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Außerdem formuliert sie eine Anforderung, die sich schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27 zu beiden Gesichtspunkten für Art. 17 der Richtlinie).
• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 …und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23).
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22; Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10

  Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146;… Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10;… vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;… vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, jeweils mwN).

  Diese allgemein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, InfAuslR 2014, 99 Rn. 9), unzureichend (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 7 und vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn.2).

 
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  aa) Die in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG vorgeschriebene Begründung der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung ist vor dem Hintergrund der Vorschrift in § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, nach der die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10).

  Nach dieser Bestimmung darf die Haft von vorneherein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, aaO).

• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …

  Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  b) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, näher BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10).
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6…, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15).
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13

  Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12

  Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10…, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN…, vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 8;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 12 f. mwN …und vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2012, 317 Rn. 8).

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 9 f.;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f. jeweils mwN).

• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
• BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

  Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei …
• BGH, 11.07.2019 - V ZB 74/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der …
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …
• BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
• BGH, 11.02.2016 - V ZB 24/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels …
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16

  Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 105/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 216/12

  Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung im Zusammenhang mit der Verlängerung …
• BGH, 31.03.2017 - V ZB 74/17

  Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im …
• BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

  Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17

  Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 210/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 199/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

  Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in …
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

  Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
• LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 206/16

  Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von 3 Monaten
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 124/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung einer iranischen Staatsangehörigen …
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18

  Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

  Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
• LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags
• LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17

  Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12

  Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
• BGH, 11.07.2017 - V ZB 143/17

  Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Ausreichende Darlegungen zur …
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e. …
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur …
• BGH, 23.05.2017 - V ZB 107/17

  Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft …
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 24.01.2019 - V ZB 72/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17

  Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 119/13

  Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung der Haftanordnung (hier: hinsichtlich der …
• BGH, 14.08.2013 - V ZB 119/13

  Vorauussetzungen für einen Sicherungshaftantrag
• BGH, 13.10.2017 - V ZB 206/17

  Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft auf die kürzest …
• LG Paderborn, 06.03.2017 - 11 XIV (B) 78/16

  Asylverfahren, Abschiebungshaft, Haftdauer, Beschleunigungsgebot, Bundesamt für …
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen …
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14

  Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Inhaftierung oder Aufrechterhaltung der Haft eines erkennbar haftunfähigen …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
• BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung …
• BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft; …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei …
• BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18

  Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
• BGH, 17.05.2018 - V ZB 92/16

  Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12

  Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 164/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrages bei einem ohne gültige Ausweispapiere …
• BGH, 19.09.2016 - V ZB 30/16
• AG Mühldorf am Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13

  Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
• LG Paderborn, 06.10.2017 - 5 T 266/17

  Anforderungen an die Haftanordnung der Sicherungshaft
• BGH, 15.05.2014 - V ZB 21/14

  Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 5/13

  Anforderungen an Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit der …
• LG Mosbach, 08.06.2020 - 3 T 43/19

  Ausreisegewahrsam: Anordnung gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer und …
• BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …
• LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …
• AG Mühldorf am Inn, 30.03.2016 - 3 XIV 40/16

  Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
• AG Ingolstadt, 02.07.2018 - 9 XIV 232/18

  Verlängerung der Sicherungshaft
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …
• LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19

  Unzureichende Reisedokumente
• AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 46/17

  Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 77/19

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Marokko bzgl. …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 27/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 36/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• AG Ingolstadt, 06.12.2018 - 3 XIV 352/18

  Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• AG Rosenheim, 11.01.2016 - 8 XIV 9/16

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• LG Kassel, 22.04.2014 - 3 T 162/14
• LG Arnsberg, 09.08.2013 - 6 T 187/13

  Rechtmäßigkeit der Beantragung und Vollziehung der Abschiebehaft unter anderem …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 59/19

  Berücksichtigung der Einleitung eines Asylverfahren in einem anderen …
• AG Ingolstadt, 25.01.2018 - 7 XIV 11/18

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 73/16

  Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
• AG Mühldorf am Inn, 23.06.2016 - 3 XIV 69/16

  Begründeter Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung
• AG Mühldorf am Inn, 13.06.2016 - 1 XIV 65/16

  Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
• AG Rosenheim, 03.12.2015 - 1 XIV 168/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• AG Rosenheim, 26.10.2015 - 8 XIV 133/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• AG Ingolstadt, 04.12.2018 - 3 XIV 352/18

  Verlängerung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
• AG Ingolstadt, 29.09.2017 - 9 XIV 45/17

  Abschiebung, Haftantrag, Sicherungshaft, Kenntnis, Dauer, Voraussetzungen, …
• LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
• LG Krefeld, 04.02.2014 - 7 T 13/14

  Anordnung der Zurückschiebehaft wegen unerlaubter Einreise eines Betroffenen
• AG Ingolstadt, 17.03.2020 - 2 XIV 145/20

  Abschiebungshaft: Antrag auf Haftverlängerung
• LG Ingolstadt, 25.09.2019 - 22 T 1294/19

  Abschiebungshaft, nigeria, Zulassung, Insasse, Fernreisebus, Duldung
• AG Ingolstadt, 17.05.2019 - 2 XIV 201/19

  Sicherungshaft
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
• AG Mühldorf am Inn, 11.05.2017 - 1 XIV 87/17

  Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich
• AG Ingolstadt, 29.03.2021 - 14 XIV 91/21

  Abschiebungshaft: Videoanhörung des Betroffenen wegen SARS-CoV-2-Infektion
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
• AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
• AG Rosenheim, 18.03.2021 - 1 XIV 52/21

  Abschiebungshaft - Fluchtgefahr
• AG Erding, 22.01.2021 - 9 XIV 17/21

  Beschleunigungsgebot in Abschiebehaftsachen und gescheiterter Versuch der …
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
• LG Ingolstadt, 20.11.2019 - 34 T 1405/19

  Überprüfung der Anordnung der Zurückweisungshaft
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2019 - 934 XIV 1752/19
• LG Paderborn, 28.02.2018 - 5 T 27/18

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer
• LG Paderborn, 20.02.2018 - 5 T 32/18

  Anordnung von Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 5 T 29/18

  Verlängerung der Abschiebungshaft als Sicherungshaft
• LG Lüneburg, 24.08.2017 - 4 T 28/17

  Abschiebungshaft, Ausländerakte, Haftantrag, Haftdauer, einstweilige Anordnung, …
• LG Paderborn, 05.05.2017 - 5 T 153/16

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung bei unerlaubter Einreise eines …
• LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
• AG Erding, 11.01.2021 - 9 XIV 2/21

  Abschiebungshaft wegen erheblicher Fluchtgefahr bei unerlaubter Einreise aus …
• LG Paderborn, 02.02.2018 - 5 T 386/17

  Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen von Haftgründen …
• LG Paderborn, 26.10.2021 - 5 T 72/21
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

  Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …
• LG Köln, 25.01.2022 - 34 T 137/21
• LG Paderborn, 17.11.2017 - 5 T 344/17
• LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 17.03.2017 - 5 T 22/17

  Inhaftnahme eines Ausländers zum Zwecke der Sicherstellung des …
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 75/16

  Darlegungsanforderungen an Haftantrag
• LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …
• AG Mühldorf am Inn, 15.06.2016 - 3 XIV 67/16

  Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass