Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 3 GmbHG
    GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3
    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung

  • Betriebs-Berater

    Einziehung von Geschäftsanteilen und persönliche Haftung der Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Haftung der Gesellschafter, wenn im Falle der Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters die GmbH dessen Abfindungsanspruch nicht bezahlen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 34
    Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung

  • rechtsportal.de

    Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur persönlichen Haftung der Gesellschafter auf Zahlung der Abfindung nach Einziehung eines Gesellschaftsanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung für Abfindungen konkretisiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung von Geschäftsanteilen - und die persönliche Haftung der verbliebenen Gesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Einziehung trotz Unterkapitalisierung, Einziehung von Geschäftsanteilen, Freiwillige Einziehung, Gesellschafterausschluss und Abfindung, Kapitalerhaltung und Einziehung nach § 34 GmbHG, Klage auf Abfindung eines Gesellschafters, Satzungsdurchbrechung, Verbleibende Gesellschafter die Einziehungsbeschluss gefasst haben haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter, Zwangseinziehung des Geschäftsanteils

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Geschäftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Haftung der Gesellschafter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Geschäftsanteilen und Abfindungsanspruch - persönliche Haftung der Gesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einziehung GmbH-Gesellschaftsanteile: Wann haften verbleibende Gesellschafter mit Privatvermögen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen: Wann haften die verbleibenden Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschafterstreit: Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung von Geschäftsanteil; Gesellschafterhaftung

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Abfindung bei Geschäftsanteilseinziehung

  • fps-law.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen persönlicher Haftung von GmbH-Gesellschaftern für den Abfindungsanspruch

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Ausfallhaftung der Mitgesellschafter bei einverständlicher Einziehung" von RA/Attourney-at-law Dr. Franz Schaefer, LL.M., original erschienen in: DStR 2016, 2116 - 2118.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konzeptlosigkeit des II. Zivilsenats zum Abfindungsanspruch bei Einziehung des Geschäftsanteils in der GmbH" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: ZIP 2016, 1557 - 1563.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Persönliche Haftung für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Lutz Münnich, original erschienen in: GmbHR 2016, 754 - 759.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausfallhaftung der Gesellschafter bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: NZG 2016, 961 - 968.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2016" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DNotZ 2017, 133 - 141.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 186
  • NJW 2016, 2810
  • NJW-RR 2016, 801
  • ZIP 2016, 1160
  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2016, 835
  • DNotZ 2017, 133
  • NZI 2016, 699
  • WM 2016, 1084
  • BB 2016, 1426
  • DB 2016, 1366
  • NZG 2016, 742



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

    Beanspruchung der Zahlung einer Abfindung durch einen GmbH-Gesellschafter wegen

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).

    So ist die Gesellschaft auch nach einem wirksam gefassten Einziehungsbeschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG an einer späteren Bezahlung der Abfindung gehindert, soweit sie nicht aus freiem Vermögen geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22).

    Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).

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