Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12352
BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16 (https://dejure.org/2016,12352)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - VIII ZR 19/16 (https://dejure.org/2016,12352)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 19/16 (https://dejure.org/2016,12352)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 233

  • IWW

    § 26 Nr. 8 EGZPO, § ... 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG, §§ 8, 9 ZPO, § 233 Satz 2 ZPO, § 232 Satz 2 Alt. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 544 Abs 1 S 2 ZPO, § 544 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der Bestimmung des einzulegenden Rechtsmittels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Art und des Umfangs des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt selbst i. R. der Büroorganisation; Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung; Beruhen des Fristversäumnisses auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  • Betriebs-Berater

    Übertragbare Aufgaben auf das Büropersonal eines Anwalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch Anwaltsverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Fa
    Bestimmung der Art und des Umfangs des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt selbst i. R. der Büroorganisation; Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung; Beruhen des Fristversäumnisses auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 ; EGZPO § 26 Nr. 8
    Bestimmung der Art und des Umfangs des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt selbst i. R. der Büroorganisation; Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung; Beruhen des Fristversäumnisses auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung des richtigen Rechtsmittels ist keine Aufgabe des Büropersonals!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsche Rechtsmittel - und die Wiedereinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 842
  • NZM 2016, 767
  • FamRZ 2016, 1456
  • BB 2016, 1410
  • AnwBl 2016, 691



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich - wie hier - um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 19/16, juris Rn. 7; vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, WuM 2016, 376 Rn. 1; vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; jeweils mwN).
  • BSG, 27.02.2017 - B 8 SO 8/17 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den

    Abgesehen davon zählt es zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwalts, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl nur: BGH, Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 19/16; Beschluss vom 22.7.2015 - XII ZB 583/14; Beschluss vom 5.6.2013 - XII ZB 47/10; Beschluss vom 17.3.2004 - IV ZB 41/03).
  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 15 B 18.1087

    Auslegung des als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels

    Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf das Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (zum Ganzen BayVGH, B.v. 27.1.2006 - 11 B 05.3134 - juris Rn. 11; B.v. 18.1.2017 - 1 ZB 16.2474 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 12.9.2017 - 13 A 1929/17 - juris Rn. 24; vgl. auch BGH, B.v. 5.6.2013 - XII ZB 47/10 - MDR 2013, 1061 = juris Rn. 11; B.v. 10.5.2016 - VIII ZR 19/16 - MDR 2016, 842 = juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.1.2015 - OVG 10 N 54.14 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
    - VIII ZR 19/16 -, juris, Rn. 6, und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, juris, Rn. 11, sowie Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91 -, juris, Rn. 18, jeweils m. N.
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