Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12917
BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15 (https://dejure.org/2016,12917)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - VIII ZR 97/15 (https://dejure.org/2016,12917)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15 (https://dejure.org/2016,12917)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 282 Abs 2 ZPO, § 296 Abs 2 ZPO, § 379 S 2 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO
    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten; Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei wegen dessen Zurückweisung in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen; Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährung rechtlichen Gehörs, verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses, Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten; Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei wegen dessen Zurückweisung in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen; Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses

  • rechtsportal.de

    Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten; Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei wegen dessen Zurückweisung in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen; Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt: Pflicht zur Prozessförderung verletzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss nicht rechtzeitig eingezahlt: Gericht muss trotzdem Beweis erheben! (IBR 2016, 1108)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als

    Bleiben Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, juris Rn. 9; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16

    Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne

    Zwar kann ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen oder auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bei unterbliebener Einzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschlüsse vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b; vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 11).
  • BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von

    (1) Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG wird auch dann verletzt, wenn eines ihrer Angriffs- oder Verteidigungsmittel deswegen unberücksichtigt bleibt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9 mwN).

    Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 14 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2018 - 12 U 20/17

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

    Eine verfassungsrechtlich verbotene "Überbeschleunigung" liegt vor, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schriftliches - Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Gutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der versäumten Frist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht eingeholt hätte werden können (Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 15. Aufl., § 296 Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.07.2012, a.a.O. Rn. 14; Beschl. v. 10.05.2016 - VIII ZR 97/15, BeckRS 2016, 10411 Rn. 14).
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