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   BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18   

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https://dejure.org/2019,17464
BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18 (https://dejure.org/2019,17464)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2019 - LwZR 4/18 (https://dejure.org/2019,17464)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18 (https://dejure.org/2019,17464)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 285 Abs. 1 BGB, Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, § ... 301 ZPO, § 246 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO, § 59 ZPO, § 62 ZPO, § 432 Abs. 1 BGB, § 1011 BGB, § 246 Abs. 2, § 239 Abs. 1 ZPO, § 275 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, Art. 21 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1307/2013, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1307/2013, § 11 DirektZahlDurchfG, Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. c VO (EU) Nr. 1307/2013, Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Art. 21 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Art. 43 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003, Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 V...

  • rewis.io

    Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 VO 1307/2013/EU neu zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter; Mitverpachtung von Zahlungsansprüchen nach Art. 43 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitverpachtung von Zahlungsansprüchen im Landpachtvertrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

    Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Vor diesem Hintergrund wäre es ein nicht gerechtfertigter Zufallsgewinn des Beklagten, wenn er die neuen Zahlungsansprüche behalten dürfte und nach Ende des Pachtvertrages landwirtschaftliche Flächen billiger pachten könnte, als wenn er zusätzlich Zahlungsansprüche hinzupachten oder sonst hinzuerwerben müsste (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2009 - LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714 Rn. 28 zur ergänzenden Auslegung eines Pachtvertrages nach dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 herbeigeführten Wechsel im System der Beihilfen).

    Als redliche Vertragspartner hätten die Parteien unter Fortschreibung des vertraglichen Regelungsprogramms vereinbart, dass der Beklagte nach Pachtende zu der Übertragung der neu erworbenen Zahlungsansprüche an die Kläger oder eine von diesen bestimmte Person (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Urteil vom 24. April 2009 - LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714 Rn. 19) verpflichtet wäre.

    (4) Gegen eine solche ergänzende Auslegung spricht entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass in anderen Pachtverträgen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 24. April 2009 - LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714; AG Papenburg, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 Lw 39/16, juris Rn. 4 f.) solche Regelungen in Bezug auf Zahlungsansprüche ausdrücklich getroffen wurden.

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

    Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Diese Beschränkungen bestehen aber nicht, wenn es um die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, BB 2018, 2317 Rn. 16) oder die Auslegung von typischen Vertragsgestaltungen geht, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigem Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 20).

    Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16, WM 2017, 1937 Rn. 7; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 23 jeweils mwN).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 30 jeweils mwN).

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

    Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Anderenfalls ergäben sich Einbußen sowohl bei Eigennutzung als auch bei erneuter Verpachtung oder einem Verkauf der Flächen, weil ein Nachfolgepächter bzw. Erwerber in der Regel nur zur Zahlung eines geringeren Entgelts bereit sein wird, wenn der Verpächter bzw. Veräußerer ihm die zu dem Erhalt von Beihilfen berechtigenden Zahlungsansprüche nicht übertragen kann (vgl. Senat, Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08, NJW-RR 2010, 1497 Rn. 11, 33 f.).

    Eine Regelung wie die von dem Berufungsgericht durch ergänzende Auslegung gefundene stellt demgegenüber für den Pächter keine ungerechtfertigte Belastung dar, denn er muss nur etwas übertragen, für das er nichts aufgewendet hat (vgl. Senat, Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08, NJW-RR 2010, 1497 Rn. 35 mwN zu der von dem Pächter ausdrücklich übernommenen Pflicht, neu erworbene Zahlungsansprüche an den Verpächter zu übertragen).

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 248/16

    Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16, WM 2017, 1937 Rn. 7; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 23 jeweils mwN).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bewusst auf eine entsprechende Regelung verzichtet hätten, so dass eine diesem Willen widersprechende ergänzende Auslegung zu unterbleiben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16, WM 2017, 1937 Rn. 7 mwN), ergeben sich hieraus nicht.

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

    Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht nämlich von dem Teilurteilsverbot eine Ausnahme, wenn - wie hier - wegen des Todes eines Streitgenossen eine Verfahrensunterbrechung erfolgt oder eine Aussetzung ausgesprochen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.).

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das unterbrochene oder ausgesetzte Verfahren alsbald fortgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.).

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

    Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Da die Dauer der Unterbrechung in der Regel ungewiss ist, ist es mit dem Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, MDR 2017, 892 Rn. 15).

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das unterbrochene oder ausgesetzte Verfahren alsbald fortgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.).

  • AG Papenburg, 22.12.2016 - 16 Lw 39/16

    Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Grundlage der Verordnung EUG Nr. 1307/13

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    (4) Gegen eine solche ergänzende Auslegung spricht entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass in anderen Pachtverträgen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 24. April 2009 - LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714; AG Papenburg, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 Lw 39/16, juris Rn. 4 f.) solche Regelungen in Bezug auf Zahlungsansprüche ausdrücklich getroffen wurden.
  • BGH, 22.01.2010 - V ZR 170/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    (2) Hinzu kommt, dass Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003 auf Grund der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und nicht auf Grund des Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen zugewiesen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2010 - V ZR 170/08, NJW-RR 2010, 885 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 222/11

    Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 30 jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der

    Auszug aus BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18
    Damit sind die Kläger Mitgläubiger i.S.d. § 432 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 für den Fall eines gemeinsam geschlossenen Beratungsvertrages; vgl. auch OLG Koblenz, MDR 2010, 281 für einen gemeinschaftlichen Kaufvertrag).
  • BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.05.2014 - IV ZR 213/13

    Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Prozessbevollmächtigten wegen Todes des

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer

  • OLG Koblenz, 19.01.2010 - 5 W 2/10

    Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht

  • BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

    Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

    Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination

    Die Genussrechtsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 28); ihre Auslegung kann deswegen unbeschränkt durch das Revisionsgericht überprüft werden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 65; vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, ZMR 2019, 757 Rn. 12).
  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

    Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender

    Sie unterliegt deshalb grundsätzlich einer nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, NJW 1990, 1723, 1724 [juris Rn. 16]; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 19; Urteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, juris Rn. 12).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 30, jeweils mwN; Urteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, juris Rn. 17).

  • VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

    Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte

    Der Bruder hat sich jedoch anschließend neue ZA verschafft mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Anspruch des Vaters als Verpächter gegen seinen Sohn als Pächter nach Pachtende bestand auf Übertragung der im Jahr 2015 neu zugewiesenen ZA, die während der Pachtzeit an die Stelle der ursprünglich überlassenen ZA getreten sind (vgl. BGH, Teilurteil v. 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn 11 ff. "ergänzende Vertragsauslegung" und die Vorinstanz OLG Zweibrücken, U.v. 15.2.2018 - 4 U 111/17 - RdL 2018, 166 - juris Rn. 23 "stellvertretendes commodum" sowie OLG Rostock, U.v. 13.11.2018 - 14 U XV 10/17 - RdL 2019, 252 - juris).

    Zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 15. August 2018 (4 U 111/17 Lw - juris, RdL 2018, 166) ist anzumerken, dass dieses nach dem Vorstehenden zwar schon ab Mai 2019 in der Landwirtschaftsverwaltung bekannt war, aber dass dessen rechtliche Lösung, einen Anspruch auf die ZA über § 285 Abs. 1 BGB und dem sogenannte "stellvertretenden commodum" (vgl. dazu etwa Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 285 BGB Rn. 7) herzuleiten, im Nachgang durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, der aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung letztlich zum gleichen Ergebnis gekommen ist (BGH, Teilurteil vom 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn. 10 f.).

  • BGH, 27.09.2023 - V ZB 33/23

    Unzulässige Rechtsbeschwerde

    Eine Widerspruchsgefahr, die einer Teilentscheidung unter Umständen entgegenstehen kann (vgl. dazu BGH, Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, RdL 2020, 22 Rn. 6), besteht nicht.
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