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BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzungen - Abtretung einer Forderung - Nichtigkeit eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anfechtung eines Kaufvertrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.05.1954 - V ZR 148/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62
Zwar kann dieser Erlaß nicht als Quelle objektiven Rechts gelten (so BGH Urt. v. 4. Mai 1954 - V ZR 148/52 = DÖV 1954, 438), doch kann unbedenklich davon ausgegangen werden, daß im allgemeinen nach diesem Erlaß verfahren wurde; selbst wenn dies nicht geschah, wäre eine auf § 8 EnergWG gestützte Einweisungsverfügung nicht etwa schon deshalb nichtig, weil das rechtliche Gehör versagt wurde (…BGH a.a.O.).Hierzu genügt der Hinweis, daß der § 9 EnergWG seit jeher nicht als abschließende Regelung für die Entschädigung wegen Eingriffen nach § 8 EnergWG angesehen wurde, sondern daß daneben (§ 9 Abs. 3 EnergWG) die Entschädigungsgesetze der Länder heranzuziehen sind, wonach Entschädigungen für solche Eingriffe in Betracht kommen (BGH Urt. v. 14. Mai 1954 - V ZR 148/52 - insoweit in DÖV 1954, 438 nicht abgedruckt).
- BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62
In einem Vorprozeß wurde die aus dem abgetretenen Recht eines Mitgesellschafters gegen die LE Nr. 2 erhobene Klage in drei Rechtszügen abgewiesen (BGH Urteil vom 30. Januar 1956 - II ZR 168/54), weil nicht die LE Nr. 2, sondern die im Gebiet der Bundesrepublik nicht enteignete Prevag die richtige Beklagte sei. - BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62
Insoweit ist die Rechtslage ähnlich zu beurteilen wie zu der Frage, ob durch die Erhebung einer unbegründeten Klage oder durch einen unbegründeten Konkursantrag das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb verletzt wird (vgl. BGHZ 36, 18, 21; 38, 200, 207). - BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Kindernähmaschinen
Auszug aus BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62
Insoweit ist die Rechtslage ähnlich zu beurteilen wie zu der Frage, ob durch die Erhebung einer unbegründeten Klage oder durch einen unbegründeten Konkursantrag das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb verletzt wird (vgl. BGHZ 36, 18, 21; 38, 200, 207).