Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1980 - 3 StR 42/80 (S)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erteilung der Ermächtigung zur Verfolgung der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung eines Mitglieds einer Regierung durch dessen Amtsnachfolger - Personengebundenheit der Befugnis zur Erteilung der Ermächtigung nach § 90 b Strafgesetzbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 282
  • NJW 1980, 2264
  • MDR 1980, 862
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