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BGH, 10.06.1980 - 3 StR 42/80 (S) |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung der Ermächtigung zur Verfolgung der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung eines Mitglieds einer Regierung durch dessen Amtsnachfolger - Personengebundenheit der Befugnis zur Erteilung der Ermächtigung nach § 90 b Strafgesetzbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 282
- NJW 1980, 2264
- MDR 1980, 862
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03 Doch selbst dann, wenn man darin, dass sich der Angeklagte Al Da__ einer militärischen Ausbildung unterzog, keine tatbestandsmäßige "Teilnahme am Verbandsleben" (vgl. BGHSt 29, 114 [122]) sehen wollte, würde eine vorübergehende Unterbrechung der mitgliedschaftlichen Betätigung die Mitgliedschaft als solche nicht entfallen lassen (vgl. BGHSt 29, 282 [294]), zumal der Angeklagte Al Da__ seine aktive auf das Inland bezogene Betätigung ab Dezember 2001 mit Beteiligung an der - ebenfalls vom Vereinigungszweck umfassten - Beschaffung der 41 Pässe sowie ab Februar 2002 mit der Beteiligung an den Anschlagsplanungen/-vorbereitungen wieder aufgenommen hat.