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   BGH, 10.06.1980 - 3 StR 42/80 (S)   

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https://dejure.org/1980,2058
BGH, 10.06.1980 - 3 StR 42/80 (S) (https://dejure.org/1980,2058)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1980 - 3 StR 42/80 (S) (https://dejure.org/1980,2058)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1980 - 3 StR 42/80 (S) (https://dejure.org/1980,2058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung der Ermächtigung zur Verfolgung der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung eines Mitglieds einer Regierung durch dessen Amtsnachfolger - Personengebundenheit der Befugnis zur Erteilung der Ermächtigung nach § 90 b Strafgesetzbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 282
  • NJW 1980, 2264
  • MDR 1980, 862
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
    Doch selbst dann, wenn man darin, dass sich der Angeklagte Al Da__ einer militärischen Ausbildung unterzog, keine tatbestandsmäßige "Teilnahme am Verbandsleben" (vgl. BGHSt 29, 114 [122]) sehen wollte, würde eine vorübergehende Unterbrechung der mitgliedschaftlichen Betätigung die Mitgliedschaft als solche nicht entfallen lassen (vgl. BGHSt 29, 282 [294]), zumal der Angeklagte Al Da__ seine aktive auf das Inland bezogene Betätigung ab Dezember 2001 mit Beteiligung an der - ebenfalls vom Vereinigungszweck umfassten - Beschaffung der 41 Pässe sowie ab Februar 2002 mit der Beteiligung an den Anschlagsplanungen/-vorbereitungen wieder aufgenommen hat.
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