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   BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08   

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https://dejure.org/2008,4899
BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,4899)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2008 - X ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,4899)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - X ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,4899)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Gebrauchsmusteranmeldung bei Inanspruchnahme eines der dem Gebrauchsmuster nicht zukommenden Anmeldetages; Inanspruchnahme des für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetages für eine Gebrauchsmusteranmeldung durch den durch widerrechtliche Entnahme ...

  • Judicialis

    GebrMG § 4a Abs. 2; ; GebrMG § 5 Abs. 1; ; GebrMG § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebrMG § 4a Abs. 2 § 5 Abs. 1 § 8 Abs. 1
    "Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II"; Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters wegen Inanspruchnahme eines nichtzukommenden Anmeldetages

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 4a Abs. 2 § 5 Abs. 1 § 8 Abs. 1
    "Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II"; Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters wegen Inanspruchnahme eines nichtzukommenden Anmeldetages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Zurückweisung der Gebrauchsmusteranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 692
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.10.2008 - X ZB 4/08

    Doxorubicin-Sulfat

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 16a Abs. 2 PatG i.V. mit § 109 PatG (Sen.Beschl. v. 10.06.2008 - X ZB 3/08, GRUR 2008, 692 f. - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II).
  • BGH, 14.10.2008 - X ZB 5/08

    Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 a Abs. 2 PatG i.V. mit § 109 PatG (Sen. Beschl. v. 10.06.2008 - X ZB 3/08, GRUR 2008, 692 f. - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen

    In der Entscheidung Spritzgusswerkzeuge II sah der BGH in dem Umstand, dass der Anmelder des Stammpatents und des abgezweigten Schutzrechts (Gebrauchsmuster) nicht identisch waren, einen Unwirksamkeitsgrund für die Erklärung , dass der Anmeldetag des Stammpatents in Anspruch genommen werde (BGH, GRUR 2008, 692 - Spritzgusswerkzeuge II).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2010 - 2 U 24/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für Tintenpatronen mit zwei

    Relevant ist eine solche Abzweigungserklärung nur dann, wenn zwischen dem Patentanmelder (oder dessen Rechtsnachfolger) und dem Gebrauchsmusteranmelder Personenidentität besteht (BGH, GRUR 2008, 692 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15

    Lithiumsilicatrohling (1)

    In der Entscheidung Spritzgusswerkzeuge II sah der BGH in dem Umstand, dass der Anmelder des Stammpatents und des abgezweigten Schutzrechts (Gebrauchsmuster) nicht identisch waren, einen Unwirksamkeitsgrund für die Erklärung, dass der Anmeldetag des Stammpatents in Anspruch genommen werde (BGH, GRUR 2008, 692 - Spritzgusswerkzeuge II).
  • BPatG, 29.05.2018 - 10 W (pat) 42/15
    Dies führt dazu, dass - wie im vorliegenden Fall - die Patentanmeldung insgesamt zurückgewiesen werden muss (vgl. BGH GRUR 1971, 565, 567 - "Funkpeiler"; GRUR 2008, 692, 693 - "Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II").
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