Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,333
BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

    UrhG § 31 Abs. 5

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Nutzung von Musik für Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, urheberrechtliche Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - Übertragung von Nutzungsrechten.

  • damm-legal.de

    § 31 Abs. 5 UrhG
    GEMA hat nicht bei jeder Musiknutzung Anspruch auf Beteiligung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • Telemedicus

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Musiknutzung für Werbezwecke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken durch die GEMA; Verwendungsrechte der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA); Voraussetzungen der wirksamen Einräumung eines Nutzungsrechts

  • kanzlei.biz

    Die GEMA und die Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • debier datenbank

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

    § 31 Abs. 5 UrhG

  • kanzlei.biz

    Die GEMA und die Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 31 Abs. 5
    Zulässigkeit der Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken durch die GEMA; Verwendungsrechte der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA); Voraussetzungen der wirksamen Einräumung eines Nutzungsrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken

  • heise.de (Pressebericht)

    GEMA beklagt BGH-Urteil zu Musik in Werbespots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Musik für Werbezwecke - aber bitte ohne GEMA

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    GEMA hat keine Befugnisse bei Werbemusik

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    GEMA nicht für Werbenutzung von Musikwerken zuständig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren bei der Verwendung von Musik für Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Wahrnehmung von Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken

  • winheller.com PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    BGH entzieht Musik in Werbespots dem Zugriff der GEMA

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GEMA nicht bei Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken zuständig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GEMA nicht bei Verwendung von Musikwerken für Werbung zuständig

Besprechungen u.ä.

  • sueddeutsche.de (Entscheidungsanmerkung)

    BGH-Urteil könnte Gema in Bedrängnis bringen

Sonstiges (4)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.03.2010)

    Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages // Neufassung regelt den Umfang der Übertragung von Werberechten

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    GEMA nimmt Stellung zur BGH-Entscheidung »Nutzung von Musik für Werbezwecke«

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06 (Nutzung von Musik für Werbezwecke)" von RA Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: MMR 2010, 107 - 109.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Thema "Nutzung von Musik für Wettbewerbszwecke" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06" von RA Dr. Günter Poll, original erschienen in: WRP 2010, 219 - 223.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 620
  • MDR 2010, 96
  • GRUR 2010, 62
  • MMR 2010, 106
  • MIR 2009, Dok. 243
  • K&R 2010, 43
  • ZUM 2010, 174
  • afp 2010, 49



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Eine eigenständige Nutzungsart kann im Hinblick auf den Gebrauchszweck vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 Rn. 18 = WRP 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 31 UrhG Rn. 64).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

    Internet-Videorecorder II

    bb) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, der vom Berufungsgericht angeführte Übertragungszweckgedanke sei nicht anwendbar, weil es im Streitfall - anders als in den vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidungen "Mambo No. 5" (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008) und "Nutzung von Musik für Werbezwecke" (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 = WRP 2010, 120) - nicht um das Urheberrecht und das enge geistige Band zwischen Werk und Urheber, sondern um ein Leistungsschutzrecht, nämlich das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens und die organisatorisch-wirtschaftliche Leistung der Veranstaltung oder Durchführung von Funksendungen gehe.

    Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass der Übertragungszweckgedanke auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften gilt (BGH, GRUR 2010, 62 Rn. 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

    Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des

    bb) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, der vom Berufungsgericht angeführte Übertragungszweckgedanke sei nicht anwendbar, weil es im Streitfall - anders als in den vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidungen "Mambo No. 5" (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008) und "Nutzung von Musik für Werbezwecke" (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 = WRP 2010, 120) - nicht um das Urheberrecht und das enge geistige Band zwischen Werk und Urheber, sondern um ein Leistungsschutzrecht, nämlich das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens und die organisatorisch-wirtschaftliche Leistung der Veranstaltung oder Durchführung von Funksendungen gehe.

    Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass der Übertragungszweckgedanke auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften gilt (BGH, GRUR 2010, 62 Rn. 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

    RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

    Der Zweckübertragungsgedanke (§§ 31 Abs. 5, 87 Abs. 2 S. 3 UrhG ), der auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften maßgeblich ist (BGH GRUR 2010, 62 Tz 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke), schützt die Klägerin vor einer diesen Wahrnehmungsauftrag übersteigenden Rechtsvergabe.
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung

    Maßgeblich für den Umfang der Rechteübertragung an Verwertungsgesellschaften durch Wahrnehmungsverträge ist der Übertragungszweckgedanke (vgl. zur Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 Rn. 16 ff. = WRP 2010, 120 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).
  • OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

    Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf

    Notwendige (vgl. nur BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke) vertragliche Absprachen mit Verwertern der Urheberrechte der Gesellschafter der Verfügungsklägerin, die eine Nutzung zu Werbe- oder politischen Zwecken zuließen sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11

    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines

    bb) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, der vom Berufungsgericht angeführte Übertragungszweckgedanke sei nicht anwendbar, weil es im Streitfall - anders als in den vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidungen "Mambo No. 5" (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008) und "Nutzung von Musik für Werbezwecke" (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 = WRP 2010, 120) - nicht um das Urheberrecht und das enge geistige Band zwischen Werk und Urheber, sondern um ein Leistungsschutzrecht, nämlich das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens und die organisatorisch-wirtschaftliche Leistung der Veranstaltung oder Durchführung von Funksendungen gehe.

    Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass der Übertragungszweckgedanke auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften gilt (BGH, GRUR 2010, 62 Rn. 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).

  • OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14

    Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf

    Notwendige (vgl. nur BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke) vertragliche Absprachen mit Verwertern der Leistungsschutzrechte der Verfügungsklägerin, die eine Nutzung zu Werbe- oder politischen Zwecken zuließen, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.
  • OLG München, 18.11.2010 - 29 U 3792/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines Online-Videorecorders zur

    Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2009 - I ZR 226/06, Tz. 18, juris - Musik für Werbezwecke ).
  • LG Berlin, 04.08.2015 - 16 O 36/14

    Mainzelmännchen - Urheberrechtsschutz für Musikwerk: GEMA-Einstufung für

    Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (BGH GRUR 2010, 62 Tz. 18 - Nutzung von Musik für Werbezwecke -).

    In der Entscheidung des BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke - ging es um Werbefilme, die eine Werbeagentur als Referenz auf ihrer eigenen Internetseite abrufbar hielt.

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