Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3013
BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,3013)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - XII ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,3013)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - XII ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,3013)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

  • unalex.eu

    Art. 2, 20, 21 Brüssel II bis-VO

  • ra-arnst.de

    Vollstreckbarkeit einstweiliger Maßnahmen zum Sorgerecht nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-Verordnung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anwendbarkeit diverser EG-VO auf Art. 20 der Brüssel IIa-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Brüssel IIa" und das Sorgerecht

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2009, Az.: XII ZB 182/08 (Brüssel IIa-VO)" von Prof. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: FamRZ 2009, 1400 - 1401.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2009, Az.: XII ZB 182/08 (Vollstreckbarkeit einstweiliger Maßnahmen zum Sorgerecht nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-Verordnung?)" von RiAG Mallory Völker, original erschienen in: FF 2009, 371 - 373.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2768
  • MDR 2009, 1045
  • FamRZ 2009, 1297
  • FamRZ 2009, 1400
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08

    Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die

    Demgegenüber erfasst Art. 20 Brüssel IIa-VO nur Maßnahmen von nach der Brüssel IIa-VO unzuständigen Gerichten (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 62 ff. - im Vorlageverfahren; Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 106, 132, 155; Helms FamRZ 2009, 1400, 1401 mwN; AnwK-BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 6 f.).

    Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO aus nachrangigen Übereinkommen und dem nationalen Recht ergeben kann (Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 177; AnwK-BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 7, 10; Rauscher/Rauscher aaO Art. 20 Brüssel IIa-VO Rn. 17), sondern auch, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage der dort enthaltenen Rechtsinstrumente in Betracht kommt (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 92 - im Vorlageverfahren; Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 176 f.; Helms FamRZ 2009, 1400, 1401).

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