Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1132 BGB, § 1192 Abs 1 BGB, § 1193 BGB, § 1 RBegrG, §§ 1 ff RBegrG
    Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere Grundstücke; Geltung der durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführten zwingenden Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB nur für eine Belastung eines nachverpfändeten Grundstücks; Entstehen einer Gesamtgrundschuld i.R.e. wechselseitigen Austauschs eines Belastungsgegenstands verschiedener Grundschulden

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1132, 1192 Abs. 1
    Zulässigkeit abweichender Fälligkeitsregelungen bei Gesamtgrundpfandrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterschiedliche Fälligkeitstermine bei Gesamtgrundschuld; Sicherungsgrundschuld; Pfandtausch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtgrundschuld mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen an den einzelnen Grundstücken; keine Gesamtgrundschuld, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere Grundstücke; Geltung der durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführten zwingenden Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB nur für eine Belastung eines nachverpfändeten Grundstücks; Entstehen einer Gesamtgrundschuld i.R.e. wechselseitigen Austauschs eines Belastungsgegenstands verschiedener Grundschulden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen bei Gesamtgrundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2010, Az.: V ZB 22/10 (Gesamtgrundschuld mit unterschiedlichem Inhalt)" von Dipl.-Rechtspfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2010, 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2010, Az.: V ZB 22/10 (Zulässigkeit abweichender Fälligkeitsregelungen bei Gesamtgrundpfandrecht)" von Notarass. Stefan Heinze, original erschienen in: ZfIR 2010, 625 - 627.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 28
  • NJW 2010, 3300
  • DNotZ 2010, 683
  • NZM 2011, 47
  • FGPrax 2010, 221
  • WM 2010, 1615
  • Rpfleger 2010, 385
  • Rpfleger 2010, 485
  • Rpfleger 2010, 576



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13

    Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche

    Diese Norm findet bezogen auf das zusätzlich verpfändete Erbbaurecht Anwendung, weil es sich bei der Pfanderstreckung um die Neubestellung einer Grundschuld handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, BGHZ 186, 28 Rn. 20 f.).

    Solche abweichenden Fälligkeitsbedingungen sind nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Gesamtgrundschuld zulässig (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, aaO Rn. 22 ff.).

    Allerdings hat er bereits darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt erwägen müsse, die Geltung der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen für den nachbelasteten Teil durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen, wenn die abweichende Fälligkeit aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtlich sei (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300 Rn. 29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt).

    Vermieden wird dies - wie es der Senat bereits angedeutet hat - durch die Eintragung eines Klarstellungsvermerks (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300 Rn. 29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 294 aE).

  • BGH, 07.02.2013 - V ZB 160/12

    Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht

    Nach dem Tauschplan wurde ein Pfandaustausch (dazu Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300, 3302) in dem Sinn vorgenommen, dass die Grundschulden weiterhin ausschließlich an dem unter der laufenden Nummer 49 des Bestandsverzeichnisses von Blatt 382 bezeichneten Grundstück bestehen sollen.
  • KG, 20.01.2015 - 1 W 580/14

    Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung bei

    In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer die antragsberechtigten Beteiligten, wenn sich wie hier aus den Umständen nichts Abweichendes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15, Rdn. 20).
  • KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17

    Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsmacht durch Vorlage eines

    In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich, wie hier, aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 15, Rdn. 20).
  • OLG Braunschweig, 07.02.2013 - 2 W 10/13

    Eintragung einer Nachverpfändungserklärung im Grundbuch: Erstreckung von

    7 Zutreffend geht das Grundbuchamt davon aus, dass die Pfanderstreckung bezogen auf das weitere Erbbaurecht als Neubestellung einer Grundschuld anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 2010, V ZB 22/10, Rn. 20 zitiert nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage in seinem Beschluss vom 10.06.2010, V ZB 22/10 (vorhergehend OLG München a.a.O.), offengelassen, aber gemeint, dass das Grundbuchamt zu erwägen habe, ob der (aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtliche) Umstand, dass für den neu belasteten Grundbesitz abweichend die neue Kündigungsfrist gilt, durch eine Klarstellungsvermerk im Grundbuch zu kennzeichnen ist (Rn. 29 zit. nach juris).

  • KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14

    Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum:

    In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15, Rdn. 20).
  • KG, 04.12.2018 - 1 W 342/18

    Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei erneuter Stellung eines

    Dann gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 15, Rdn. 20).
  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

    Die Nachverpfändung hat zur Folge, dass die Grundschuld an einem Grundstück oder Miteigentumsanteil fällig, am anderen aber nur kündbar ist (BGH, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 10.6. 2010 - V ZB 22/10, juris Rz. 20; Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1193, Rn. 14).
  • OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14

    Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des

    Dem beurkundenden Notar steht zwar im Regelfall kein eigenes Beschwerderecht zu (z. B. BGHZ 186, 28; Demharter, Rdn. 20 zu § 15 GBO), allerdings ist davon auszugehen, dass dieser bei Einlegung eines Rechtsmittels von seiner nach § 15 GBO vermuteten Vertretungsbefugnis zugunsten des antragsberechtigten Beteiligten zu 1) Gebrauch gemacht hat (§ 13 Abs. 1 S. 2 GBO).
  • KG, 12.03.2013 - 1 W 33/13

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der wechselseitigen Bestellung einer

    In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich, wie hier, aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 15, Rdn. 20).
  • OLG München, 09.04.2013 - 34 Wx 52/13

    Grundbuchverfahren: Besorgnis der Verwirrung bei Eintragung einer

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