Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 1 StPO; § 222a StPO; § 222b StPO; § 274 StPO; § 238 StPO; § 16 Satz 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; Präklusion; Unzulässigkeit der Zuweisung einzelner namentlich genannter Verfahren; Veranlassung der Verteidigung zur Zurückstellung fristgebundener Anträge durch den Vorsitzenden; richterliche Fürsorgepflicht); Verlust der Beweiskraft des Protokolls (Zweifel einer Urkundsperson an der Richtigkeit des Protokolls; Distanzierung; freibeweisliche Klärung des Verfahrensablaufs durch Revisionsgericht)

  • lexetius.com
  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Erinnerungsverlust der Urkundspersonen - ein revisionsrechtliches Problem?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlust der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls; Zurü" von RA Dr. Sebastian Wollschläger, original erschienen in: StV 2015, 100 - 103.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 668
  • StV 2015, 98



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16  

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

    Zusätzlich müssen die Gründe für die Umverteilung dargelegt und dokumentiert werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - BGHSt 53, 268 Rn. 11 und 17 ff. und Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 StR 57/14 - juris Rn. 21; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 99).
  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16  

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung anhängiger Verfahren

    Zusätzlich müssen die Gründe für die Umverteilung dargelegt und dokumentiert werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - BGHSt 53, 268 Rn. 11 und 17 ff. und Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 StR 57/14 - juris Rn. 21; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 99).
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