Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 132 GVG; § 110a StPO; § 31 Abs. 1 BVerfGG
    Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation bei konventionskonformer Auslegung (Begriff; Strafzumessungslösung; Vollstreckungslösung; Beweisverwertungsverbot; Verfahrenseinstellung infolge eines Verfahrenshindernisses); Verdeckter Ermittler; Anfragepflicht und Vorlagepflicht; Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen

  • lexetius.com

    MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § ... 152 Abs. 2, § 160 StPO, § 110c StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 41 EMRK, Art. 1, 19 EMRK, §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 8 StrEG, § 301 StPO, § 132 GVG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 267 AEUV, Art. 46 EMRK, Art. 1 EMRK, Art. 52 EMRK, Art. 34 EMRK, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 6 EMRK, Art. 2 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

  • Jurion

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation" - geht die Frage an den Großen Senat?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heftiger Dämpfer für unseriöse Ermittler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler - als Verfahrenshindernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agent provocateur - die rechtsstaatswidrige Provokation zu einer Straftat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drogendealer wider Willen - Verdeckte Ermittler der Polizei provozierten die Straftat: BGH stellt Verfahren gegen Dealer ein

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen

  • Telepolis (Pressebericht, 11.06.2015)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation führt zur Verfahrenseinstellung

  • taz.de (Pressebericht, 11.06.2015)

    Lockspitzel als Verfahrenshindernis

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Provokation zur Tat durch Polizei als Verfahrenshindernis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einstellung des Strafverfahrens wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anstiftung der Bürger zur Straftat durch Polizei

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Agent Provocateur - Hindernis für Verfahren

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Staatliche Einflussnahme-Fall

    Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO
    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler, Strafzumessungslösung, Einfluss von Urteilen des EGMR, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 EMRK; Art. 20 GG; §§ 206 a, 260 StPO; §§ 29, 29 a BtMG; § 27 StGB
    Änderung der Rechtsprechung: Bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Strafverfolgungshindernis

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rettet der 2. Senat den Rechtsstaat? - Ernüchterndes zur V-Mann-Problematik (RA Dr. Klaus Malek; confront 2016, 32-39)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kompensation der unzulässigen staatlichen Tatprovokation - Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland und Österreich (Carolin Schmidt; ZIS 2017, 56-65)

Sonstiges (4)

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kunst der Fehler (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 12.04.2016)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tatprovokation als Verfahrenshindernis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2015" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2016, 52 - 58.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler - Verfahrenshindernis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2015" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NJW 2016, 91 - 98.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation" von Lutz Eidam, original erschienen in: StV 2016, 129 - 132.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 276
  • NJW 2016, 91
  • NStZ 2016, 52
  • StV 2016, 129 (Ls.)
  • StV 2016, 70
  • AnwBl 2016, 10



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232 Rn. 3; Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig' ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232 Rn. 3; Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.; Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung sind insbesondere Grundlage und Ausmaß des gegen den Betroffenen bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflussnahme sowie die eigenen, nicht fremdgesteuerten Aktivitäten des Betroffenen in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24; Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 346 f.).

    Es bedurfte schon keiner massiven aktiven Einwirkung auf sie und sei es auch nur durch ein Drängen ihrer Ansprechpartner, welches auf eine solche Einwirkung der Vertrauensperson zurückzuführen wäre, z.B. durch Insistieren trotz anfänglicher Ablehnung, Ködern mit den Marktwert übersteigenden Preisen oder die Schilderung einer bedrohlichen Situation (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 30).

    Zwar begründen Vorstrafen für sich allein keinen ausreichenden Anhalt für die Annahme möglicher Tatgeneigtheit (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 27).

    Für eine irgendwie geartete massive Einwirkung, sei es durch Insistieren trotz anfänglicher Ablehnung, das Vorspiegeln einer Notlage der Vertrauensperson (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 27) oder das Ködern durch überzogene Gewinnerwartungen fehlen Anhaltspunkte.

    d) Da danach eine das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzende Tatprovokation nicht vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an, ob und unter welchen Bedingungen daraus ein Verfahrenshindernis resultiert (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, NJW 2015, 1083 Rn. 43; BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.).

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17  

    Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e.

    Vielmehr sei das Verfahren insbesondere angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland", NStZ 2015, 412) und des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276) einzustellen.

    Auf dieser Grundlage ist ein die Verurteilung der genannten Angeklagten ausschließendes Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation - wie es vom Landgericht bejaht worden ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs - auch unter Berücksichtigung der die Entscheidung des 2. Strafsenats im Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) tragenden Gründe - lediglich in extremen Ausnahmefällen, also bei einer besonders hohen Eingriffsintensität gegeben (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1083; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, NStZ 2018, 355; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, 244 f.).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig" ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232, und vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238; Urteile vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 284 f., und vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279).

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung sind insbesondere Grundlage und Ausmaß des gegen den Betroffenen bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflussnahme sowie die eigenen, nicht fremdgesteuerten Aktivitäten des Betroffenen in den Blick zu nehmen (BGH, Urteile vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 285 und vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 346 f.).

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich - nach den hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. nur EGMR, aaO, mwN), vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1874; 1995, 651, 652; 2015, 1083) und vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 346 f.; vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338; vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279; vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 284 f., und vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, NStZ 2018, 355 m. Anm. Esser, NStZ 2018, 358; Beschlüsse vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, 244 f.; vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232, 233; vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17, und vom 13. März 2018 - 4 StR 614/17) entwickelten Maßstäben - selbst auf der Basis der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation erwachsendes, ohnehin nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommendes Verfahrenshindernis nicht ergeben würde.

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15  

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

    Für den Fall der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuletzt unter sehr hohen Anforderungen und unter Berufung darauf, dass dies bei der "schonenden Einpassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das nationale Rechtssystem' erforderlich sei, ein Verfahrenshindernis bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238).
  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

    a) Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig' ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).

  • VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16  
    vgl. zu einem strafrechtlichen Verfahrenshindernis BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14 -, juris, Rn. 36 ff. (zum agent provocateur).
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