Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 132 GVG; § 110a StPO; § 31 Abs. 1 BVerfGG
    Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation bei konventionskonformer Auslegung (Begriff; Strafzumessungslösung; Vollstreckungslösung; Beweisverwertungsverbot; Verfahrenseinstellung infolge eines Verfahrenshindernisses); Verdeckter Ermittler; Anfragepflicht und Vorlagepflicht; Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen

  • lexetius.com

    MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § ... 152 Abs. 2, § 160 StPO, § 110c StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 41 EMRK, Art. 1, 19 EMRK, §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 8 StrEG, § 301 StPO, § 132 GVG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 267 AEUV, Art. 46 EMRK, Art. 1 EMRK, Art. 52 EMRK, Art. 34 EMRK, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 6 EMRK, Art. 2 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

  • Jurion

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation" - geht die Frage an den Großen Senat?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heftiger Dämpfer für unseriöse Ermittler

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler - als Verfahrenshindernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agent provocateur - die rechtsstaatswidrige Provokation zu einer Straftat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drogendealer wider Willen - Verdeckte Ermittler der Polizei provozierten die Straftat: BGH stellt Verfahren gegen Dealer ein

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen

  • Telepolis (Pressebericht, 11.06.2015)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation führt zur Verfahrenseinstellung

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • taz.de (Pressebericht, 11.06.2015)

    Lockspitzel als Verfahrenshindernis

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Provokation zur Tat durch Polizei als Verfahrenshindernis

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einstellung des Strafverfahrens wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anstiftung der Bürger zur Straftat durch Polizei

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Agent Provocateur - Hindernis für Verfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 EMRK; Art. 20 GG; §§ 206 a, 260 StPO; §§ 29, 29 a BtMG; § 27 StGB
    Änderung der Rechtsprechung: Bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Strafverfolgungshindernis

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Staatliche Einflussnahme-Fall

    Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO
    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler, Strafzumessungslösung, Einfluss von Urteilen des EGMR, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kompensation der unzulässigen staatlichen Tatprovokation - Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland und Österreich (Carolin Schmidt; ZIS 2017, 56-65)

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rettet der 2. Senat den Rechtsstaat? - Ernüchterndes zur V-Mann-Problematik (RA Dr. Klaus Malek; confront 2016, 32-39)

Sonstiges (4)

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kunst der Fehler (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 12.04.2016)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tatprovokation als Verfahrenshindernis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2015" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2016, 52 - 58.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler - Verfahrenshindernis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2015" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NJW 2016, 91 - 98.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation" von Lutz Eidam, original erschienen in: StV 2016, 129 - 132.

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 276
  • NJW 2016, 91
  • NStZ 2016, 52
  • StV 2016, 129 (Ls.)
  • StV 2016, 70
  • AnwBl 2016, 10



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15  

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

    Für den Fall der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuletzt unter sehr hohen Anforderungen und unter Berufung darauf, dass dies bei der "schonenden Einpassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das nationale Rechtssystem" erforderlich sei, ein Verfahrenshindernis bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238).
  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

    a) Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig" ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).

  • VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16  
    vgl. zu einem strafrechtlichen Verfahrenshindernis BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14 -, juris, Rn. 36 ff. (zum agent provocateur).
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