Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - IV ZB 39/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15294
BGH, 10.06.2015 - IV ZB 39/14 (https://dejure.org/2015,15294)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - IV ZB 39/14 (https://dejure.org/2015,15294)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14 (https://dejure.org/2015,15294)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 BGB, § 1954 BGB, § 1956 BGB
    Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 119 Abs. 1 u. 2, 121 Abs. 1 u. 2, 197 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 lit. a, 1944, 1954 Abs. 1 u. 4, 1956 Abs. 4, 1957 Abs. 1
    Geltung der Fristen nach § 121 BGB für Anfechtung der Anfechtungserklärung bzgl. Erbschaftsannahme oder -ausschlagung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 121; BGB § 1954; BGB § 1956
    Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erbrecht: Frist für die Erklärung der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme - und die einzuhaltende Frist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zehnjährige Verjährungsfrist für Anfechtung einer Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Der doppelte Irrtum über den Wert des Nachlasses - Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung - Welche Fristen muss man beachten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anfechtung einer Anfechtung der Annahme der Erbschaft muss in der Frist des § 121 BGB erfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Anfechtungs-/Annahmeerklärung, Ausschlagung Erbe und Versäumung Ausschlagungsfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frist bei der Anfechtung einer erbrechtlichen Anfechtungserklärung (Dr. Benedikt Strobel; ZJS 2016, 91)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2015" von Notarassessor Johannes Pieper, original erschienen in: NotBZ 2015, 462 - 464.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2729
  • MDR 2015, 838
  • DNotZ 2015, 688
  • NJ 2015, 523
  • FamRZ 2015, 1383
  • Rpfleger 2015, 544
  • JR 2016, 443
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

    Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines

    Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).

    Hierbei ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 10).

  • LAG Köln, 29.06.2017 - 4 Ta 125/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des

    Sie ist innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erklären (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015- IV ZB 39/14 -, Rn. 6, juris; BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09 -, Rn. 21, juris).
  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

    Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines

    Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).

    Hierbei ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 10).

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