Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - IV ZR 69/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EGBGB a. F. Art. 28 (Fassung bis zum 16. Dezember 2009)

  • IWW

    Art. 27, ... 28 EGBGB, Art. 28 Abs. 5 EGBGB, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 526 Abs. 1 ZPO, § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 28 EGBGB, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 28 Abs. 3 EGBGB, Art. 15 Abs. 1 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, § 1931 Abs. 4 BGB, § 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2057a BGB, § 745 Abs. 2 BGB, § 564 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 Nr 1 BGBEG, Art 15 Abs 1 BGBEG, Art 28 Abs 5 BGBEG vom 21.09.1994
    Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15, 25, 27 a. F., 28 Abs. 5 a. F., 37 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 745 Abs. 2, 1931 Abs. 4, 2057a; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Auf Ausgleichsansprüche aus Ehegatteninnengesellschaft ist deutsches Recht anwendbar, wenn Güterstand der Eheleute deutschem Recht unterliegt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 5
    Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausgleichsansprüche aus vereinbarter Ehegatteninnengesellschaft bei Wohnsitz in Spanien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bezüglich Ehegüterstatut bestimmt auch Ausgleichsansprüche aus Ehegatteninnengesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Innengesellschaft von deutschen Ehegatten in Spanien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2581
  • MDR 2015, 899
  • DNotZ 2015, 686
  • FamRZ 2015, 1379
  • NZG 2015, 1073



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17

    Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur

    Er darf - und muss - die Sache, wenn er ihre grundsätzliche Bedeutung bejaht, nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer "wesentlichen Änderung der Prozesslage" ergibt, also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 69/14 Rn. 11, NJW 2015, 2581; Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11 Rn. 9, NJW-RR 2013, 1033; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, juris Rn. 5).
  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 128/17

    Ehegatteninnengesellschaft - Arbeitsverhältnis

    Die stillschweigend vereinbarte Ehegatteninnengesellschaft ist ein Rechtsinstitut, welches in der deutschen Rechtsprechung entwickelt wurde, um bei Auflösung der Ehe einen gerechten Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten herzustellen, wenn das Ehegüterrecht keine befriedigende Lösung gewährleistet und eine Beibehaltung der formalen Zuordnung zum Vermögen eines Ehegatten angesichts des in der Ehe durch maßgebliche finanzielle Beiträge und/oder über das eheübliche Maß hinausgehende Arbeitsleistungen des anderen Ehegatten geschaffenen Vermögens als unbillig erscheint (Bundesgerichtshof - Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 69/14; juris).
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